Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion 2017

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Ministerinnen und Minister sind in dieser Koalition die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit. Viel haben wir bereits erreicht: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze durchgesetzt und in den sozialen Wohnungsbau investiert. Dabei bleiben wir aber nicht stehen: Bis Herbst 2017 haben wir noch viel vor. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Der seine Bürgerinnen und Bürger vor Armut im Alter genauso schützt wie vor Terror und Kriminalität. Ein Staat, der sozialen Zusammenhalt schafft und der die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland verringert. In dem alle die gleichen Chancen haben und in dem Leistung anerkannt wird – egal ob in Beruf, Familie oder ehrenamtlichem Engagement. Dafür setzen wir uns ein.

Gerne möchte ich Ihnen Schwerpunkte Bundestagsfraktion 2017 für folgende Bereiche vorstellen:

  • Verlässlicher Staat für mehr Sicherheit
  • Renten sichern und Leistung anerkennen
  • Gerechte Steuern
  • Mehr Rechte für Verbraucher und Mieter
  • Gesundheit gerecht finanzieren
  • Wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen
  • Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Einwanderung von Fachkräften steuern
  • Europa als Friedensmacht stärken