Wahl zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich freue mich, heute erneut als Bundestagskandidat der SPD Neukölln für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 gewählt worden zu sein. Vielen Dank an alle für die großartige Unterstützung und auf einen tollen Wahlkampf. Klares Ziel ist es, Neukölln wieder über das Direktmandat für die SPD zu gewinnen. Es liegen viele Aufgaben vor uns, packen wir es an!

Gerne können Sie hier bei Interesse meine komplette Rede nachlesen:

Liebe Genossinnen und Genossen,

in acht Monaten und drei Tagen wählen wir den neunzehnten Deutschen Bundestag. Zum dritten Mal stehe ich heute vor euch, um mich um den Auftrag zu bewerben, gemeinsam mit euch das Neuköllner Mandat zu erkämpfen. Es ist, neben dem Amt der Bezirksbürgermeisterin, eine der schwersten Aufgaben, die ihr zu vergeben habt. Ich habe sie bisher mit Herzblut erfüllt und bin bereit, das auch weiter zu tun.

2017 werden es 25 Jahre sein, dass ich mich in der Neuköllner SPD engagiere. Ich kann mich gut daran erinnern, wie ich im Sommer 1992 als Student – ich wohnte damals in der Leinestraße – etwas schüchtern in das alte Kreisbüro in der Karl-Marx-Straße kam, um ein Beitrittsformular auszufüllen. Zu Fuß! Smartphones gab es damals noch keine, und ich hatte auch keinen Zugang zum Internet. Ich bin mir noch nicht einmal sicher, dass die SPD damals schon eine Website hatte. Die technischen Bedingungen waren also ganz andere als heute. Die politischen gar nicht so sehr. Denn den Anstoß, nach langem Zögern in die SPD einzutreten – keine andere Partei wäre für mich infrage gekommen –, lieferte für mich der politische Erfolg einer Vorgängerpartei der AfD: die Republikaner.

Diese genauso nationalistischen Leute hatten Anfang der Neunziger, nach der Wiedervereinigung, großen Zulauf und waren in mehreren Länderparlamenten vertreten. Dieser Zulauf zum rechten Rand war getrieben von den stetig anwachsenden Zahlen von Menschen, die in Deutschland politisches Asyl beantragten. Das ist die Parallele. Die Republikaner waren aber keine gesamtdeutsche Erscheinung und keine der Neuen Länder, wo die Rechtsradikalen lieber gleich zur NPD gingen. Sie waren eine ausgesprochene West-Partei. In Neukölln stellten sie nach den Kommunalwahlen 1992 einen Stadtrat, und in meiner unmittelbaren Nachbarschaft, im Rollbergviertel, dort, wo wir vor wenigen Wochen unser neues Kreisbüro aufgemacht haben, in dem von der SPD geschaffenen Rollbergviertel, hatten sie mehr als dreißig Prozent der Stimmen erreicht. Das war die Zahl, die mir keine Ruhe ließ. Ich empfand es als meine Pflicht aktiv zu werden, zum Schutz unserer freien, die Rechte aller, auch aller Minderheiten bewahrenden Demokratie. Der Ort dafür konnte nur die SPD sein.

Die SPD ist seit dieser Zeit ein Teil meines Lebens und meines Alltags, mit allen Höhen und Tiefen, die damit verbunden sind. Politik als Beruf war nie mein Ziel. Aber ich habe einen professionellen Anspruch an Politik, und dazu gehört eine Ausbildung, das Lernen und das Üben. Die viel geschmähte Ochsentour: Ich habe sie durchlaufen, und ich bin sicher, diese solide Ausbildung macht mich stärker.

Der Neuköllner SPD habe ich als Juso-Kreisvorsitzender, als Vorsitzender der AG Migration, als Beisitzer im Kreisvorstand, als Stellvertretender und als Kreisvorsitzender, als Kreis-, als Landes- und als Bundesdelegierter gedient, der Berliner SPD als Beisitzer im Landesvorstand und als Stellvertretender Landesvorsitzender, dem Bezirk, der Stadt und dem ganzen Land als Abgeordneter in zwei Parlamenten. In einundzwanzig Jahren vom Praktikanten im Kreisbüro unter Yvonnes freundlich-strenger Anleitung bis zum Bundestag habe ich einen weiten Weg zurückgelegt, aber jeder Schritt auf diesem Weg hat dazu beigetragen, dass ich diese Partei und diesen Bezirk so gut kenne, wie es notwendig ist, um für die Menschen, die die Partei tragen und den Bezirk ausmachen, das Beste geben zu können. Ich bereue nichts davon, und wenn ich heute 23 Jahre alt wäre, würde ich mich wieder auf denselben Weg begeben.

Warum? Weil ich fest davon überzeugt bin, dass Deutschland noch nie ein besseres politisches System hatte als dieses. Es hat noch nie ein besseres Deutschland gegeben als unseres. Bertold Brechts Wunsch, „dass ein gutes Deutschland blühe wie ein anderes gutes Land“, er ist in der Bundesrepublik Wirklichkeit worden.

Die Voraussetzung dafür ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die wir gegen alle ihre Feinde bewahren, verteidigen und weiterentwickeln müssen. Aber damit das gelingt, brauchen wir auch eine wehrhafte Demokratie, die willens und in der Lage ist, ihre Feinde zu identifizieren und zu bekämpfen, mit den Mitteln des Rechtsstaats, aber in bewusster Abgrenzung von falscher Toleranz. Das Ja zur freiheitlichen Demokratie verlangt von uns allen die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. In der Demokratie ist Politik Bürgerpflicht. Wir alle müssen in dem Maß unsere Pflicht tun, das unsere Kraft und unsere Begabung uns erlaubt.

Und warum in der SPD? Weil diese Partei aus gutem Grund die einzige ist, die in den beinahe sechzehn Jahrzehnten ihrer Existenz ihren Namen nie hat ändern müssen. Der emanzipatorische Geist der Anfänge, ihr Bekenntnis zum Menschen als einem freien, solidarischen, zum Fortschritt befähigten Subjekt seiner eigenen Geschichte prägt diese Partei bis heute. Es hat uns alle Krisen und Rückschläge überstehen lassen und kann uns auch in Zukunft tragen. Helmut Schmidt, der Kanzler meiner Kindheit, hat auch das kämpferische Element, das die SPD in Krisenzeiten immer ausgezeichnet hat, in vorbildlicher Weise verkörpert. Deshalb haben die Worte, mit denen er 1978 zum deutschen Volk über den Terror gesprochen hat, nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Internet eine größere Verbreitung gefunden als alle Verlautbarungen der amtierenden Bundeskanzlerin.

Genossinnen und Genossen, eine SPD, die sich an Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt orientiert, wird immer in der Lage sein, die Menschen zu überzeugen. Olaf Scholz ist in diesem Sinne ein würdiger Erbe des Kanzlers aus Hamburg, aber wir haben mit dem gleichen politischen Ansatz auch in Neukölln lange Jahre gute Erfahrungen gemacht.

Neukölln ist und bleibt für mich der politische Dreh- und Angelpunkt. Unser Bezirk kann nicht anders, als ein Modell für Deutschland zu sein, im Guten wie im Schlechten. In Großstadtquartieren wie unserem entscheidet sich, wie es ausgeht mit der historischen Entwicklung, durch die Deutschland von einem Auswanderungs- zu einem Einwanderungsland geworden ist. Bei uns entscheidet sich, ob Integration gelingt. Die Modelle, die wir entwickeln und anwenden, sind es, von denen der Rest der Republik lernen wird – sei es, indem er sie übernimmt, sei es, indem er sie verwirft. Die Neuköllner SPD ist in diesen Fragen eine Vordenkerin, und ich hoffe sehr, dass wir uns diese Kraft und unseren Stolz auf die Bereitschaft erhalten, ungewöhnliche Wege zu gehen.

Unsere Grunderkenntnis: Die Einwanderungsgesellschaft ist Deutschlands Zukunft. Wir bekennen uns dazu und treten allen entgegen, die sich einbilden, Fehlentwicklungen wie der Entstehung von ethnisch und religiös geprägten Parallelgesellschaften mit Abschottung und Ausgrenzung beantworten zu können. Aber wir sagen auch: Einwanderung geht nur mit einem starken Staat. Die Verbindlichkeit der Werte und der Regeln, die diese Gesellschaft zusammenhalten, darf nicht infrage stehen. Dazu später mehr.

Politik für Neukölln zu machen bedeutet auch, Politik erlebbar und verständlich zu machen. Das ist der Grund, warum ich Neukölln rauf und runter renne, warum ich Stammtische und zahllose Bürgersprechstunden organisiere, warum ich über dreitausend Neuköllnerinnen und Neuköllner in den Bundestag geholt habe und warum ich unbedingt ein Bürgerbüro zu ebener Erde in unmittelbarer U-Bahn-Nähe haben wollte. Ich will immer und überall für die Fragen der Leute erreichbar sein. Und es ist mein Ehrgeiz, auf diese Fragen in einer Sprache einzugehen, die jeder verstehen kann, und zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird.

In der Gropiusstadt haben wir heute ähnliche Verhältnisse wie 1992 im Rollbergviertel. Diese Stadtteile sind von der SPD geschaffen worden, aber die SPD hatte die Menschen, die dort leben, verloren: an die Union, an die Republikaner, jetzt auch an die AfD. Wir dürfen den Kampf um das Vertrauen dieser Menschen niemals aufgeben. Sie sind Substanz einer Volkspartei. Und gerade dann, wenn sie drohen in politische Richtungen abzudriften, die uns mit kaltem Grausen erfüllen, müssen sie, immer wenn sie mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sprechen, im Bauch und im Herzen spüren, dass wir zusammen gehören. Dass wir verstehen. Dass wir sie respektieren und dass wir sie mögen. Dazu müssen wir vor Ort sein und bei jeder Gelegenheit das Gespräch suchen – und auch selbst solche Gelegenheiten erzeugen. Volksfeste sind immer noch gut, und Bürgersprechstunden, und Tür-zu-Tür-Wahlkampf, oder auch die Schirmherrschaft über ein Benefiz-Darts-Turnier, das Peter Schmidt zugunsten von Waisenkindern in einer verrauchten Kneipe organisiert.

Nur eines dürfen wir dabei nicht tun: uns anbiedern. In der Sache müssen wir fest und klar bleiben: Neukölln ohne Einwanderung geht nicht. Einwanderung ohne Recht und ohne Regeln geht auch nicht. Wenn wir das in die Köpfe kriegen, haben wir gewonnen. Dann wirkt das Gift von Extremisten wie Björn Höcke nicht mehr. Aber weil viele Menschen inzwischen verinnerlicht haben, dass wir die Kunst so zu erklären — und dann auch so zu gestalten! — nicht mehr beherrschen, stehen diese einfachen Sätze für einen schweren Weg. Einen schweren, aber einen, der der Mühe wert ist. Mit Karin Kortes Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl zeigen sich erste Früchte solcher Mühen. Aber wir sind noch längst nicht am Ziel.

Dass ist vielleicht die richtige Stelle, um meinem Wahlkreisteam zu danken: Konstanze, Chris und Tobi – ihr macht am Lipschitzplatz eine tolle Arbeit, weit über die Vorgaben eurer Arbeitsverträge hinaus. Es ist euer Verdienst, dass unsere Laufkundschaft uns inzwischen als eine Art QM-Büro anzusehen scheint und wirklich täglich unseren Rat und unsere Hilfe in Anspruch nimmt. So soll ein Abgeordnetenbüro wirken, und dass es das tut, das liegt vor allem an euch. Danke dafür!

Die andere Hälfte meiner Arbeit, die parlamentarische, habe ich auf zwei Ausschüsse konzentriert: den Familienausschuss, um den ich mich beworben hatte, und den Verteidigungsausschuss, den die Fraktion mir angetragen hat, hier die letzten zwei Jahre auch als stellvertretender Sprecher, dort als Berichterstatter für alle familienpolitischen Leistungen. Das war ein ziemlich aufreibender Spagat, aber nach meinem Empfinden hat es sich letztlich gut ergänzt. Es hat sich eine Ausgewogenheit eingestellt: Im Familienausschuss konnte ich Neukölln-Themen vorantreiben und so mittelbar auch etwas für das ganze Land tun, im Verteidigungsausschuss habe ich für das ganze Land gearbeitet und so mittelbar etwas für Neukölln getan.

Die großen Themen kennt ihr: Wir leben in einer Welt im Umbruch, in der Deutschland seinen Platz und seine Rolle noch sucht. Die europäische Sicherheitspartnerschaft gibt es nicht mehr, seitdem Russland die Krim annektiert und die Ukraine gespalten hat. Die Rückkehr des Nationalismus gefährdet die Einheit Europas. Mit dem Brexit-Referendum hat dieser neue Nationalismus der Europäischen Union den ersten schweren Schaden zugefügt. Zum ersten Mal erscheint die Zukunft der EU ungewiss. Die Flüchtlingskrise 2015 hat offengelegt, dass europäische Mechanismen und die europäische Solidarität bisher nicht ausreichen, um so große Herausforderungen zu meistern. Dass wir unter diesen Rahmenbedingungen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik machen mussten, konnten wir 2013 nicht erwarten. Es hat uns alle überrascht.

Umso wichtiger ist mir, dass die SPD ihren klaren Kompass bewahrt hat. In der Sicherheit setzen wir nicht auf weniger, sondern auf mehr europäische Kooperation. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Landes- und Bündnisverteidigung und die Abschreckung möglicher Gegner wieder zum Spektrum der Verteidigungspolitik gehören. Aber es kann nicht funktionieren, wenn wir versuchen, eine veränderte Sicherheitslage mit nationaler Aufrüstung in den Griff zu bekommen. Jedes einzelne europäische Land ist dafür zu klein. Alle sind von allen anderen abhängig, wirtschaftlich wie militärisch.

Trotzdem wird die eigene, nationale Armee in vielen Ländern immer noch als Garantin der Unabhängigkeit wahrgenommen. Die Bereitschaft, sich militärische Aufgaben mit anderen zu teilen – und das bedeutet: sich auf die anderen zu verlassen – ist in Europa noch immer nicht sehr weit entwickelt. Die SPD setzt hier einen klaren Schwerpunkt und wird das auch weiter tun. Wir wollen die europäische Kooperation auch in Sicherheitsfragen Schritt für Schritt ausbauen. Für das Fernziel einer europäischen Armee habe auch ich deshalb bei unseren Verbündeten in den vergangenen dreieinhalb Jahren immer wieder geworben.

Mein inhaltlicher Schwerpunkt liegt bei Osteuropa und der Russischen Föderation. Als Berichterstatter für die Länder, die früher zur Sowjetunion gehört haben, habe ich mich naturgemäß auf den großen und schwierigen Nachbarn und auf die Ukraine konzentriert, aber ich habe mich auch mit den so genannten eingefrorenen Konflikten in der Moldau und in Georgien befasst. Ich sehe die Lage nüchtern und bin für die Zukunft weder verzagt noch übertrieben optimistisch. Die russische Führung hat sich entschieden, wieder eine aggressive Großmachtpolitik zu betreiben. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und uns ohne Hysterie darauf einstellen. Unsere Verbündeten brauchen Vertrauen in den Schutz durch die NATO und die EU. Dafür trägt auch Deutschland Verantwortung.

Dabei halte ich es für zwingend, dass wir uns auf den mühsamen Weg besinnen, der in den achtziger Jahren dazu beigetragen hat, Frieden und Stabilität zu bewahren. Dazu gehört eine klare Haltung immer dann, wenn es darum geht, eine Aggression zu benennen und ihr entgegenzutreten – zum Beispiel in der Ostukraine. Deshalb ist die Geschlossenheit der EU in der Frage der Sanktionen enorm wichtig.

Aber eine klare Haltung kann nur die eine Seite der Medaille sein. Es muss immer auch darum gehen zu deeskalieren, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen und Perspektiven für Abrüstung und Zusammenarbeit zu eröffnen. Deshalb ist die Bereitschaft zum Dialog genauso wichtig, auch wenn es mühsam und manchmal frustrierend ist. Wir müssen uns auf einen langen und steinigen Weg zurück zur europäischen Partnerschaft einstellen, aber es ist der einzige Weg. Denn Russland ist ein integraler Bestandteil Europas. Ohne Russland geht es nicht. Darüber wird man mit dem gegenwärtigen Regime in Russland nur aus einer Position der Stärke erfolgreich verhandeln können. Diese Stärke aufzubauen und zu erhalten wird eine der großen sicherheitspolitischen Aufgaben in den kommenden Jahren.

Im Familienausschuss bin ich für die SPD Fraktion der Berichterstatter über alle familienpolitischen Leistungen – also für alles, was mit Geld für Familien zu tun hat. Das war die Aufgabe, die ich mir gewünscht hatte. Denn ihr habt mich mit dem Auftrag in den Bundestag geschickt, etwas dafür zu tun, dass wir die Förderung von Kindern und Familien vom Kopf auf die Füße stellen. In Neukölln wissen wir doch: Kinder und Familien unterstützen wir am besten und am gerechtesten mit durch erstklassige Kitas und Schulen – und die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen.

In der Vergangenheit ist der größte Teil der 200 Milliarden Euro, die wir jährlich zugunsten von Familien umverteilen, an den Institutionen vorbei gelaufen. Das Ergebnis einer Familienpolitik, die jahrzehntelang vor allem auf das Kindergeld und andere finanzielle Unterstützungsleistungen gesetzt hat, ist die doppelte Kinderarmut unseres Landes: Deutschland ist relativ arm an Kindern, aber von den Kindern, die wir haben, sind relativ viele arm. Wenn wir hier umsteuern wollen, müssen wir konsequent den Weg von Ländern wie Frankreich gehen, die uns erfolgreich bewiesen haben, dass Betreuung und Bildung den Kern guter Familienpolitik ausmachen. Und das ist eine Geldfrage.

Deshalb habe ich mich erfolgreich gegen eine unverhältnismäßige und sinnlose Erhöhung des Kindergeldes gestellt und mich dafür eingesetzt, dass die Mittel, die für das Betreuungsgeld unseligen Angedenkens vorgesehen waren, eins zu eins an die Länder weitergereicht werden, damit sie damit Kitas und Horte ausbauen und verbessern. Der Idee einer Kindergrundsicherung, die letztlich nichts anderes ist als ein Kindergeld deluxe, stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Das Kindergeld leistet wenig für die Armutsbekämpfung und so gut wie nichts für die Chancengleichheit von Kindern, denen Abitur und Studium nicht in die Wiege gelegt sind.

Andererseits habe ich die Aufstockung des Kinderzuschlags für Geringverdiener, damit sie nicht beim Jobcenter aufstocken müssen, mit voller Überzeugung vertreten. Diese Sozialleistung belohnt den Einsatz der Eltern, sie motiviert und bedeutet Wertschätzung und Anerkennung. Das gleiche gilt für die Anhebung der Steuerentlastung für Alleinerziehende um mehr als fünfzig Prozent und für die angekündigte Ausweitung des Unterhaltsvorschusses – zwei wichtige Instrumente, damit Alleinerziehende Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Insgesamt haben wir in dieser Legislaturperiode über sechs Milliarden Euro zusätzlich an Länder und Kommunen weitergegeben, damit sie in Betreuung und Bildung investieren. Das war ein guter Anfang, das muss weitergehen.

Genossinnen und Genossen, an dieser Stelle möchte ich meinen Rückblick auf die vergangenen dreieinhalb Jahre gerne beenden, obwohl ich noch viel dazu zu sagen hätte. Wenn ich den Blick jetzt nach vorne lenke, dann auf der Grundlage der Erkenntnis, dass es in Deutschland und in Europa keine business as usual mehr gibt. Die kommenden Jahre werden über Zerfall oder Zusammenhalt der Europäischen Union entscheiden und der Epoche, die vor uns und unseren Kindern liegt, ihre Kontur verleihen.

Die Pest des Zwanzigsten Jahrhunderts, der Nationalismus, ist zurückgekehrt – als Gegenbewegung zu einer ökonomischen, aber nicht hinreichend politischen und sozialen Globalisierung. Die Antwort, die vielen Menschen heute einleuchtet, ist nicht das Voran zu einer gerechten und solidarischen Ordnung der globalen Wirtschaft, sondern das Zurück zu der scheinbar heilen Welt der Nation. Dass der kleine Bruder des Nationalismus der Krieg ist, haben zu viele Europäerinnen und Europäer nach zwei Generationen des friedlichen Miteinanders vergessen.

Die SPD, Genossinnen und Genossen, hat es aber nicht vergessen. Wir wissen, dass siebzig Jahre Frieden auf unserem gewaltbereiten Kontinent ein unerhörtes, schwer erarbeitetes Glück sind und eine große historische Ausnahme. Und deshalb hat die SPD auch die Aufgabe bei der Auseinandersetzung mit dem neuen Nationalismus, ob er nun bei uns im Gewand der AfD oder der Wagenknecht-Linken daherkommt, ob er Großbritannien in die splendid isolation zurückführt oder ob er sich jenseits des Rheins als Front National austobt – die SPD, sage ich, hat die Aufgabe, das Vertrauen in ein Europa des Miteinanders zu stärken oder es wiederherzustellen, wo es verloren gegangen ist. Der gemeinsame Markt ist eine gute Sache, aber er kann nicht die Idee sein, die dieses Europa zusammenhält und vorantreibt. Eine Idee, die das Europa der Märkte überwindet, durch Weiterentwicklung und Vertiefung, nicht durch Abriss, eine solche europäische Idee kann nur die Sozialdemokratie formulieren.

Den Weg dorthin kann in Deutschland wie in der EU nur ein starker Staat beschreiten. Die nationalistische Krise der Gegenwart ist, davon bin ich überzeugt, das Ergebnis einer Vertrauenskrise. Die EU hat es nicht geschafft, dem wirtschaftlichen und damit auch dem sozialen Niedergang in Südeuropa, vor allem in Griechenland, mit Maßnahmen zu verhindern, die Zuversicht und Vertrauen schaffen. In der Flüchtlingskrise haben das Dubliner und das Schengener Abkommen sich als nicht belastbar erwiesen. Und Deutschland war 2015 nicht in der Lage, die Herausforderungen der Flüchtlingskrise so zu meistern, dass das Vertrauen in Staat und Regierung gestärkt wurde. Wir haben es auf allen Ebenen gespürt: in Neukölln, in Berlin, im Bund. Das war bitter.

Aber dafür ist jetzt auch die Aufgabe klar. Franziska Giffey hat letztes Jahr oft gesagt: Die Frage ist nicht „Schaffen wir das?“, sondern „Wie schaffen wir das?“, und die Antwort darauf lautet: nur mit einem starken Staat. Einem Staat, der nicht zulässt, dass Notunterkünfte zum Dauerzustand werden. Einem Staat, der in ausreichender Zahl Sprach- und Integrationskurse bereitstellt, und der durchsetzt, dass sie auch genutzt werden. Einem Staat, der alle Kinder in gute Schulen holt und sie dort darauf vorbereitet, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Einem Staat, der für alle Menschen, gerade auch für Einwanderer, Zugang zum Arbeitsmarkt schafft. Einem Staat, der in der Lage ist, Menschen, die einen Anspruch auf Asyl und ein Bleiberecht haben, von den anderen zu unterscheiden, und durchzusetzen, dass die, die nicht bleiben dürfen, auch tatsächlich wieder gehen. Einem Staat, der die größtmögliche Sicherheit garantiert, ohne die bürgerlichen Freiheiten zu sehr einzuschränken.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Ich habe bewusst abstrakt formuliert und immer wieder das Wort „Staat“ wiederholt, weil wir dieses Wort auf ganz unterschiedlichen Ebenen mit Inhalt füllen müssen, und weil wir dabei weiter und konsequenter denken und handeln müssen als die Union. Die Konservativen hören „stark“ und denken „Polizei“. Das ist viel zu wenig. Wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von einem starken Staat sprechen, dann meinen wir damit einen Staat, in dem Innere und Äußere Sicherheit, soziale Sicherheit und Freiheit eine unauflösbare Einheit bilden.

Ein solcher Staat erschöpft sich nicht im Anschrauben einer Videokamera an einem gefährlichen Ort (obwohl er das durchaus tun sollte). Nein, ein starker Staat steht den Menschen in allen Lebenslagen zur Seite: in einem effektiven, freundlichen und schnellen Bürgeramt, wenn sie einen neuen Pass brauchen. In Form guter Kitas und Schulen für ihre Kinder – und in Form eines strengen, aber mitfühlenden Jugendamtes, wenn die Kinder nicht in der Schule auftauchen. In Form von Wohnungsbaugesellschaften, wenn sie ein Dach über dem Kopf suchen. In einem guten, modernen Krankenhaus, wenn es ihnen schlecht geht. Aber auch in einem Staat, der Terror, Korruption und Organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpft, der nur legale und kontrollierte Einwanderung erlaubt und der in der Lage ist, die Regeln, die er aufgestellt hat, auch durchzusetzen. Und er muss das alles auf kommunaler Ebene genauso sicher beherrschen wie auf europäischer und auf allen Ebenen, die dazwischen liegen. Einen solchen Staat zu schaffen, zu bewahren, und dort, wo wir ihn nicht mehr haben, wiederherzustellen, ist ein durch und durch sozialdemokratisches Ziel. Wir werden dafür jeden Cent unserer Haushaltsüberschüsse brauchen. Steuererleichterungen können wir uns gerade jetzt nicht leisten.

Die längeren Linien Neuköllner SPD-Politik fügen sich nahtlos in die Debatte über einen starken Staat ein. Wir bleiben überzeugt davon, dass wir für die Chancengleichheit der Kinder aus Neukölln vor allem in Bildung investieren müssen. Wir werden deshalb auch im Wahlkampf immer wieder den Schwerpunkt darauf legen, dass es besser für Kinder und Familien ist, ihnen kostenlos erstklassige Kitas und Schulen zu geben als Geld. Denn Eltern ohne höhere Bildung wissen oft selbst gar nicht, wie Sie dieses Geld verwenden sollten, um die Begabungen ihrer Kinder optimal zu fördern.

Das hat oft etwas mit einem Einwanderungshintergrund zu tun, aber beileibe nicht immer. Erst letzte Woche hatte ich eine spannende Begegnung mit jungen Leuten aus dem bundesweiten Netzwerk „Arbeiterkind.de“, die davon erzählten, mit welchen Hürden diejenigen noch immer zu kämpfen haben, die als erste aus ihrer Familie Abitur machen oder ein Studium aufnehmen. Das fängt beim Selbstvertrauen an — „Kann ich das überhaupt? Die, die das können, sind scheinbar so anders als ich!“ — und hört bei der Akzeptanz der Freunde und Familie noch lange nicht auf: „Denkst du jetzt, du bist besser als wir, bloß weil du das Abitur hast?“

Um diese Hürden abzubauen, brauchen wir Schulen, die den Kindern Mut machen und ihnen die nötigen Voraussetzungen vermitteln, damit sie ihre Begabungen voll entwickeln können. Deshalb brauchen wir jetzt auch schnell die Öffnung des Kooperationsverbotes, auf die Bund und Länder sich verständigt haben. Dann kann es losgehen mit dem Engagement des Bundes. Die SPD Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung letzte Woche beschlossen, dass wir im Wahlkampf einen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz und gebührenfreie Kitas fordern werden. Damit ist unsere Neuköllner Programmatik endlich auch auf der Bundesebene angekommen. Ich freue mich darauf, bei diesen Themen voll einzusteigen!

Ein großes Thema für Neukölln ist auch die Mietenpolitik. Die SPD wird sowohl am Ursprung als auch an den Symptomen ansetzen, um die steigenden Mieten in den großen Städten in den Griff zu kriegen. Wohnungsbau wird Wahlkampfthema. Die zusätzlichen Mittel, die der Bund den Ländern und Kommunen dafür in dieser Wahlperiode zur Verfügung stellt, können nur der Anfang sein. Umsetzen müssen wir den Wohnungsbau in der Verantwortung des Landes. Wir werden das hoffentlich so tun, dass wir die öffentliche Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften stärken. Nur wenn das gelingt, können wir auf Dauer bezahlbare Mieten bewahren.

Bis neue Wohnungsbauprogramme wirken, werden wir den starken Staat aber auch brauchen, um die Mieterinnen und Mieter durch klare Regeln vor der Spekulation mit Wohnraum zu schützen. Das Dach über dem Kopf ist keine Ware wie jede andere. Hier geht es um Daseinsvorsorge. Und deshalb war es auch richtig, dass wir in der Koalition die Mietbremse durchgesetzt haben. Wir stellen jetzt aber fest, dass sie den Mietenanstieg nicht so wirkungsvoll bremst, wie wir uns das gewünscht haben. Deshalb fordern wir jetzt, die Regeln noch strenger zu fassen. Vermieter sollen verpflichtet werden, ihren neuen Mietern zu sagen, wieviel Miete die Vormieter zahlen mussten. So bekommt man ein Gefühl dafür, ob die geforderte Miete sich in einem vernünftigen Rahmen hält. Wer zuviel nimmt, soll den unrechten Gewinn zurückzahlen müssen. Und für den Gesetzesverstoß muss auch eine Geldbuße erhoben werden. All das wird nicht verhindern, dass die Mieten weiter steigen, wenn es weniger Wohnungen als Wohnungssuchende gibt. Aber es kann dazu führen, dass die schwarzen Schafe unter den Vermietern ihren Spaß an Wucher und Spekulation verlieren, und dafür müssen wir uns stark machen.

Die Themen Flucht, Asyl und Einwanderung werden auch in diesem Wahlkampf wieder eine große Rolle spielen. Dafür wird die AfD schon sorgen. Über die Haltung, mit der wir in diese Debatte gehen, habe ich schon gesprochen. Die Hypothek, die wir abschütteln müssen, ist der Vertrauensverlust, den beide Regierungsparteien durch den chaotischen Herbst 2015 erlitten haben. Das wird nur gelingen, wenn wir nachweisen können, dass wir in der Lage sind, das geltende Recht auch durchzusetzen. Aber das ist vor allem Handwerk. Politisch wird es, wenn wir darüber reden, wie es weiter gehen soll. Und darauf sind wir als Sozialdemokratie besser vorbereitet als die Union.

Denn die Frage, die wir beantworten müssen, ist doch diese: Wie gehen wir mit den vielen Menschen um, die keine Chance auf Asyl in Deutschland haben? Nur mit Repression werden wir der illegalen Einwanderung niemals Herr werden. Denn ihr Motor ist die Not und die Sehnsucht nach einem besseren Leben, und das sind zwei sehr starke Kräfte. Eine Antwort darauf, die wir gemeinsam mit der Union geben, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen: konstruktiv, durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, präventiv, durch die Stärkung von Behörden und Justiz in den Herkunftsländern, und repressiv, durch den Kampf gegen Terror, Korruption und organisiertes Verbrechen. Das ist auch alles gut und richtig. Wir müssen es tun. Aber es dauert lange und wird alleine nicht ausreichen.

Deshalb brauchen wir für Einwanderungswillige auch eine legale Alternative zu einem meistens von vornherein zur Ablehnung verurteilten Antrag auf Asyl. Die SPD hat mit ihrem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz eine solche Alternative zu bieten. Auch das ist eine alte Forderung aus Neukölln: ein Einwanderungsrecht, dass die Brücke schlägt zu dem Streben der Einwanderer und den Interessen des aufnehmenden Landes. Ein Einwanderungsgesetz, das legale Einwanderung zu einer realistischen Möglichkeit für aktive, unternehmungslustige Menschen macht, soll viele davon abhalten, es auf einem Weg zu versuchen, der in der Perspektivlosigkeit endet. Ich bin überzeugt: Mit unserem Konzept werden wir in der Einwanderungsdebatte bestehen. Es ist realistisch, aber auch optimistisch, und man kann es in einfachen Worten und mit anschaulichen Beispielen erklären.

Genossinnen und Genossen, lasst mich ein letztes Thema kurz ansprechen, das mit Sicherheit vonseiten der Union kommen wird und zu dem wir eine klare Botschaft haben müssen. Ich weiß nicht, wer von euch letzten Sonntag Anne Will gesehen hat. Da hat ein völlig aus dem Häuschen geratener Edmund Stoiber immer wieder darauf dem Thema herumgeritten, dass er die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen will. Dabei verweist er auf Frankreich und Belgien als positive Beispiele. Dazu will ich euch erstmal eines sagen: Ich habe selbst die Soldaten gesehen, die mit einem Sturmgewehr bewaffnet im Brüsseler Flughafen patrouillieren. Man fragt sich sofort: Was wollen die damit eigentlich machen, wenn wirklich etwas passiert? Ich wüsste gerne, welche militärische Ausbildung sie befähigt, ihr Sturmgewehr bei einem Terrorszenario in einer panischen Menschenmenge sinnvoll einzusetzen.

Und das ist eigentlich auch schon der Kern des Problems. Die Streitkräfte haben andere Aufgaben und eine andere Ausbildung als die Polizei. Sie sind keine Hilfspolizisten. Wenn ein Innenminister Sorge hat, dass seine Polizei eine Terrorlage wie etwa die am Breitscheidplatz nicht bewältigen kann, dann muss er seine Polizei besser aufstellen. Das ist sein Job, nicht der Ruf nach der Armee. Das Grundgesetz sieht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in katastrophalen Ausnahmesituationen vor. Das waren in der Vergangenheit immer Naturkatastrophen, aber es können auch vom Menschen verursachte Katastrophen sein. Terror kann ein Grund sein für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Aber eben nur dann, wenn das Ausmaß des Terrors jede realistische Erwartung an die Leistungsfähigkeit von Polizei, Feuerwehr und THW übersteigt. Daran werden wir nichts ändern. Ich finde es richtig, dass die Bundeswehr sich auch durch Übungen auf solche Situationen vorbereitet. Die Welt, in der wir leben, macht das notwendig, leider. Aber für eine Grundgesetzänderung sehe ich kein schlagendes Argument.

Genossinnen und Genossen, mit welchen Erwartungen gehen wir in dieses Wahljahr? Ganz sicher — und übrigens unabhängig von der Frage der Spitzenkandidatur — wird es ein knochenharter Wahlkampf, bei dem wir wieder bergauf gegen Wind kämpfen müssen. Es ist immer schwer, aus der Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition anzutreten. Ich habe alle für naiv gehalten, die vor drei Jahren ernsthaft daran geglaubt haben, dass gutes Regieren diesen Nachteil ausgleicht. Es ist doch so: Alles, was wir an guter Politik durchgesetzt haben, wird im Volk immer auch der Kanzlerin angerechnet. Da ist der Mindestlohn eben auch Merkels Mindestlohn, um nur mal unseren größten Erfolg zu benennen.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir mit diesem Nachteil leben müssen, kann doch für uns auch nicht der Grund sein, auf gutes Regieren zu verzichten. Der Mindestlohn hat für viele Menschen das Leben besser gemacht. Das waren wir, Genossinnen und Genossen. Das sagen zu können, ist doch der Mühe wert. Wenn wir etwas Gutes für die Menschen erreichen können, dann müssen wir das Rechthaben in der Opposition den anderen überlassen. Das hat etwas mit Verantwortung zu tun.

Aber einen Fehler dürfen wir dieses Jahr nicht wiederholen. Wir dürfen nicht noch einmal eine Koalition mit Beteiligung der Linken von vornherein ausschließen. Ich habe das schon 2013 nicht mehr verstanden. Es mag ja sein, dass die Union Rot-rot-grün bei dem einen oder der anderen als Schreckgespenst verwenden kann. Aber mit dem Problem werden wir fertig. Jedenfalls, wenn wir das hier in Berlin jetzt mal hinkriegen zu zeigen, dass so eine Koalition funktioniert. Womit wir nicht fertig werden ist eine Ausgangslage, bei der es für die SPD gar keine andere Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung mehr gibt als die nächste dann nicht mehr ganz so große Koalition. Ich will mobilisieren. Und dafür, Genossinnen und Genossen, brauchen wir eine Chance auf eine Koalition, die wir anführen, und nicht diese müde Kanzlerin.

Macht euch aber bitte nichts vor. Selbst wenn es rechnerisch dafür reichen sollte, wird Rot-rot-grün im Bund ungleich schwerer zu verhandeln sein als auf Landesebene. Wer Sahra Wagenknecht gut zuhört, versteht sofort, was ich meine. Der Hauptgegner der Linken ist nach wie vor die SPD. Nicht die AfD, nicht die Union, nicht die Grünen, sondern wir. Und ihr Alleinstellungsmerkmal, jedenfalls im Bund, ist ein knallharter Populismus von links. Sein Kern ist Antiamerikanismus und die Ablehnung der Westbindung. Es ist kein Wunder, dass eine Sahra Wagenknecht anerkennende Worte für Donald Trump findet. Gegen freien Handel, gegen NATO und EU und für den Schulterschluss mit Moskau war sie schon immer. Aber das ist das Gegenteil von SPD-Politik, und zwar seit den Zeiten Willy Brandts und Egon Bahrs. Wir stehen für Dialog, Zusammenarbeit und Wandel durch Annäherung, aber auf der Grundlage einer felsenfesten Verankerung in einer Gemeinschaft von Ländern, die sich gemeinsam zur Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bekennen.

Vielleicht ist es nicht möglich, so unterschiedliche Ansätze zusammenzubringen. Aber mit Leuten wie Dietmar Bartsch und Stefan Liebig als Verhandlungspartner kann ich es mir wenigstens vorstellen. Deshalb, Genossinnen und Genossen: Wenn das Wahlergebnis so ist, dann sollten wir es wenigstens versuchen. Und wenn es nicht klappt, dann sollen die es sagen, und nicht wieder wir.

Für unseren Wahlkampf hier in Neukölln ist mir so oder so nicht bange. Wir treten wieder aus einer Großen Koalition heraus an, aber die Ausgangslage ist eine völlig andere als 2009. Seit 2011 haben wir uns bei allen Wahlen mit hohem Mobilisierungsgrad in Neukölln klar als stärkste Partei durchgesetzt. Unser Potenzial liegt bei dreißig Prozent plus x. Das hat hier keine andere politische Kraft zu bieten. Wir haben uns das hart erarbeitet, und wir haben bisher nicht den Fehler gemacht, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Und das merken die Leute auch. Die kriegen mit, wie Franziska allen voran sich für den Bezirk abrackert und was sie bewegt. Die sehen, wie unsere Abgeordneten und wie Jan und die Bezirksverordneten und wie all die anderen unterwegs sind, die hier in Neukölln für sozialdemokratische Politik stehen. Und deshalb bin ich überzeugt, dass wir unsere dreißig Prozent auch bei dieser Wahl wieder erreichen können. Wir müssen nur die Ärmel hochkrempeln und das tun, was wir am besten können. Ich freue mich darauf, es mit euch gemeinsam zu tun.

Liebe Genossinnen und Genossen, mein Name ist Fritz Felgentreu. Ich bin 48 Jahre alt, verheiratet und habe drei Kinder. Von Beruf bin ich Lehrer. Seit Oktober 2013 habe ich die Ehre, in eurem Auftrag den Wahlkreis Neukölln im Deutschen Bundestag zu vertreten. Dafür habe ich heute vor euch umfassend Rechenschaft abgelegt. Jetzt danke ich euch für eure Geduld und bitte erneut um euer Vertrauen.