Vorbild Niederlande

Mein Beitrag für die Berliner Stimme zum Thema „Ehe unter 18“

Warum es nur noch Volljährigen erlaubt sein sollte, zu heiraten

Vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einer Gruppe vierzehnjähriger Neuköllner Schülerinnen: über Lohngerechtigkeit, das Geschlechterverhältnis unter Jugendlichen, über Gewalt in der Kindererziehung und über die Verantwortung der Mädchen für die Ehre ihrer Väter.

Dabei berichtete ein Mädchen mit großer Unbefangenheit und Selbstverständlichkeit davon, wie eine Ehe angebahnt wird: Ein Mann sieht in der Öffentlichkeit ein Mädchen, das ihm gefällt. Daraufhin nimmt seine Familie Kontakt mit der Familie des Mädchens auf. Wenn die Familien sich einig werden, folgt ein halbes Jahr zum Kennenlernen. Danach geht man zum Imam und heiratet. Das Paar zieht zu den Eltern des Mannes oder in eine eigene Wohnung. Das Alter des Mädchens: von etwa vierzehn Jahren aufwärts. Auf meine Frage, wie die Mädchen dieses Verfahren finden, sagten sie: Gut. Sie würden ja nicht gegen ihren Willen verheiratet. Mein Einwand, dass Zustimmung auch durch Manipulation erreicht werden kann und dass eine Jugendliche vielleicht noch nicht reif genug ist für eine so folgenschwere Entscheidung, bekam zur Erwiderung: „Bei uns macht man das so.“ Berliner Jugend im 21. Jahrhundert.

Was bedeutet „bei uns“?

„Bei uns“ bedeutet hier natürlich: in meiner Familie. In meiner Community. Unter denen, die unser Islamverständnis teilen. Es bedeutet nicht: bei uns in Neukölln, in Berlin, in Deutschland.

Die von der jungen Neuköllnerin beschriebene Praxis steht in eklatantem Widerspruch zu geltendem Recht. Denn schon heute ist es so, dass im Grundsatz nur Volljährige heiraten dürfen. In begründeten Ausnahmefällen darf ein Familiengericht Jugendlichen ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr die Eheschließung genehmigen. Im Ausland geschlossene Ehen können sogar ab dem vollendeten vierzehnten Lebensjahr anerkannt werden, wenn dafür hinreichende Gründe vorliegen so entschieden im Juni durch das Oberlandesgericht Bamberg, das dem Jugendamt das Recht entzogen hat, den Aufenthaltsort einer Fünfzehnjährigen zu bestimmen, die mit ihrem 21 Jahre alten Mann aus Syrien geflohen war.

Der Fall ist repräsentativ. Die Flüchtlingskrise hat die Frage nach dem Ehefähigkeitsalter wieder auf die politische Agenda gesetzt. Nach Erhebungen der Frauenrechtsorganisation der Vereinten Nationen werden in Syrien die Hälfte aller Ehen mit minderjährigen Mädchen eingegangen. Hunderte solcher Paare sind in den letzten zwölf Monaten nach Deutschland geflohen. Nach deutschem Recht wären diese Jugendlichen fast alle nicht ehefähig. Zumindest einen Teil der Ehen müssen wir als fortgesetzten Kindesmissbrauch einstufen. Die Niederlande haben aus diesen Erkenntnissen jetzt die Konsequenz gezogen, die Anerkennung von Ehen mit Minderjährigen grundsätzlich und ausnahmslos auszuschließen. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist auf ihrer Klausurtagung im September zu demselben Ergebnis gekommen.

Die angestrebte Regelung sieht vor, dass in Zukunft nur noch Volljährige die Ehe eingehen können. Die bisherige Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen entfällt. Ehen, die nach ausländischem Recht mit Minderjährigen geschlossen worden sind, sollen in Deutschland nicht mehr anerkannt werden. Für ein solches Paar wie das vor dem Oberlandesgericht Bamberg würde das bedeuten, dass allein das Jugendamt entscheidet, wo die Jugendliche lebt und wie eng der Kontakt zwischen ihr und dem Mann sein darf, mit dem sie nach dem Recht ihres Herkunftslandes verheiratet wäre.

Diese Gesetzesänderung ist in der gegenwärtigen Situation notwendig. Sogar ohne die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit einer neuen großen Einwanderungsbewegung hat sich die überkommene Rechtslage überlebt. Sie steht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Vereinten Nationen, zu den Forderungen von Frauenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes und von Kinderrechtsorganisationen wie dem Kinderschutzbund.

Was ist im Sinne des Jugendschutzes?

Der ursprüngliche Schutzzweck der Ausnahmen, nämlich die Entehrung und Ausgrenzung einer Jugendlichen und ihres unehelichen Kindes zu verhindern, entsprach den gesellschaftlichen Gegebenheiten der Kaiserzeit. In der völlig veränderten Welt von heute ist die Schwangerschaft einer Sechzehnjährigen womöglich ein organisatorisches und soziales Problem, ehrenrührig ist sie nicht. Sollte ein minderjähriges Elternpaar heiraten wollen, kann es das nach Erreichen der Volljährigkeit tun. Im Sinne des Jugendschutzes wäre es deshalb auch ohne die Einwanderung aus Ländern, in denen Kinderehen üblich sind, sinnvoll, die Ausnahmen von der Ehefähigkeit ab 18 abzuschaffen.

Von Seiten der Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern steht nun aber der Vorschlag im Raum, die Ehen minderjähriger Einwanderer ab dem vollendeten 16. Lebensjahr nicht einfach als nichtig zu betrachten, sondern sie durch einen Gerichtsbeschluss abzuerkennen oder – in seltenen Ausnahmefällen – sogar zu erhalten. Begründet wird diese Lösung damit, dass insbesondere in den Fällen, in denen schon Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, die Versorgungs- und Erbansprüche erhalten bleiben sollen. Es sei falsch, die aus der Ehe erwachsenen Rechte der jugendlichen Ehefrau und ihrer Kinder zu schmälern.

Vorteile der Ehe können Jugendgefährdung nicht aufwiegen

Zum Beispiel würde durch die Nichtigkeit der Ehe auch die Annahme der Vaterschaft entfallen. Die Vaterschaft des Ehemannes müsste dann erst aufwendig festgestellt werden. In den Fällen, in denen eine Jugendliche durch die Nichtigkeit der Ehe in ihrer Community entehrt und isoliert wäre, sodass sie nicht einmal in ihr Heimatland zurückkehren könnte, müsste in ihrem Interesse auch die Aufrechterhaltung der Ehe möglich sein.

Diese Argumente überzeugen nicht. Natürlich hat eine Ehe Vorteile. Aber bei Minderjährigen geht nicht nur die Kinderschutzkonvention der Vereinten Nationen davon aus, dass diese Vorteile die mit der Ehe verbundene Jugendgefährdung nicht aufwiegen können. Was die Versorgungs- und Erbansprüche der Kinder angeht, so müsste es doch möglich sein, Eheurkunden aus dem Herkunftsland als Beweis der Vaterschaft zuzulassen, ohne deshalb die Ehe als solche anzuerkennen. Auf keinen Fall dürfen die Kinder die Kette werden, die die Mutter in einer jugendgefährdenden Ehe festhält — im Gegenteil: Wenn schon die Mutter Betreuung durch das Jugendamt braucht, dann gilt das für ihre Kinder umso mehr.

Besonders problematisch ist das Argument, eine Jugendliche könnte durch die Nichtigkeit oder Aufhebung ihrer Ehe in ihrer Community isoliert werden. Diese Logik läuft auf einen Jugendschutz-Rabatt für Menschen aus patriarchalisch geprägten Gesellschaften hinaus. Es wäre das schlechteste Signal, das wir Einwanderern geben können. Im Gegenteil: Gerade an dieser Frage wird Einwanderern deutlich, dass Einwanderung mehr ist als ein Ortswechsel. Sie ist mit der Zumutung verbunden, die Gesetze und Werte einer anderen Gesellschaft zu akzeptieren, auch und gerade dann, wenn die eigene Lebensgestaltung davon berührt ist. Sich dieser Zumutung zu stellen dürfen Staat und Gesellschaft Einwanderern nicht ersparen.

Zweifelhaft scheint außerdem, ob ein gerichtliches Aberkennungsverfahren wirklich praktikabel ist. Zum einen ist nicht garantiert, dass das Jugendamt in allen Fällen die entsprechenden Anträge stellen kann. Vor allem, wenn deutsche Mädchen im Ausland verheiratet werden, wird es sehr wahrscheinlich nie dazu kommen. Zum anderen eröffnet der Gerichtsbeschluss den Rechtsweg. Das kann langwierig sein und führt zur Ausbildung eines fein verästelten Richterrechts darüber, nach welchen Kriterien Ausnahmen von der Aberkennung der Ehe zulässig sind. Der einfache Grundsatz „keine Ehe unter 18“ wird unter diesen Umständen gerade denjenigen schwer zu vermitteln sein, die ihn am dringendsten verstehen müssen. Und die dann gerichtsfesten Ausnahme-Konstellationen können in Fluchtherkunftsländern Fehlanreize schaffen, genau diese Bedingungen herzustellen, damit die Ehe in Deutschland erhalten bleibt. Zum Beispiel wäre es für den Jugendschutz verheerend, wenn Kinder als Ausnahmegrund anerkannt würden und deshalb Minderjährige öfter als bisher schwanger oder als Mutter nach Deutschland aufbrächen.

Jede Unklarheit schadet

Für die Neuköllner Mädchen ist es ohne Zweifel das Beste, eine einfache, leicht vermittelbare und völlig eindeutige Regelung zu haben. Sie selbst und mehr noch ihre Eltern müssen wissen, dass es nach deutschem Recht keine Möglichkeit mehr gibt, als Minderjährige verheiratet zu sein. Jede Unklarheit schadet. Dass der Rechtsstaat in der Vergangenheit nicht konsequent war, hat in Deutschland eine Generation aufwachsen lassen, die Kinderehen für normal hält. Um im Interesse der jungen Mädchen und Frauen gegenzusteuern, sollten wir deshalb so schnell wie möglich dem Beispiel der Niederlande folgen und die Ehe unter 18 ausnahmslos abschaffen.

In den Niederlanden veranlasste der Fall eines 14-jährigen Mädchens die Parlamentarier Ende 2015 ein Gesetz zu beschließen, wonach Ehen von Minderjährigen nicht mehr anerkannt werden.

https://www.spd.berlin/aktuell/berliner-stimme/