Rede über die Deutsche Ostpolitik

Am 16.02.2017 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“ debattiert.

„An Grundsätzen wie dem Selbstbestimmungsrecht der Staaten oder der Hoheit des Völkerrechts und der internationalen Verträge müssen wir mit Zähnen und Klauen festhalten, wenn wir überhaupt eine Chance darauf haben wollen, dass es mit dem Wandel durch Annäherung in Russland weitergehen kann.“