Öffentliche Sicherheit im Fokus

Viele Neuköllnerinnen und Neuköllner besuchen mein Bürgerbüro in der Gropiusstadt. Sie erzählen, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen auf den Straßen des Bezirks. Doch stimmt dieses Gefühl mit der Realität überein? Und wie kann die Politik für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen? Diese Fragen wollte ich gern mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises diskutieren. Unter dem Titel „Sicher sein – sich sicher fühlen“ lud ich am 16. März 2017 gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Eva Högl, in das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zum Gespräch ein. Die Veranstaltung fand mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern große Resonanz: Das Thema öffentliche Sicherheit beschäftigt die Menschen gerade auch im Süden Neuköllns!

Zu Beginn der Veranstaltung gab der Leiter des Polizeiabschnitts 56 am Zwickauer Damm, Jens Splettstöhser, einen Überblick über die Sicherheitslage im Süden Neuköllns. Er machte deutlich: Die Zahl der Straftaten hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Dennoch wies er auch auf Probleme hin. So gebe es gerade in den Wintermonaten eine hohe Zahl von Haus- und Wohnungseinbrüchen. Splettstöhser betonte, wie wichtig eine hohe Aufmerksamkeit aller Bürgerinnen und Bürger ist: „Rufen Sie uns an, wenn Ihnen etwas merkwürdig vorkommt. Niemand macht Ihnen einen Vorwurf, wenn sich herausstellt, dass Ihre Sorge unberechtigt war. Für uns gilt: Lieber 20 Anrufe zu viel, als einer zu wenig!“

Nach dem Einblick in die Arbeit der Polizei berichtete Eva Högl über Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich Sicherheit. Dabei ging sie auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ein. Sie stellte heraus, dass ein besserer Datenabgleich der Behörden auch auf europäischer Ebenen dringend notwendig sei. Nur so ließen sich Straftaten verhindern. Zusätzlich setze sich die Fraktion für mehr Geld ein, um die Polizei und Sicherheitsbehörden besser mit Personal und Material auszustatten.

Politiker und Polizei stellten sich im Anschluss den kritischen Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Welche Maßnahmen müssen Staat und Politik zur Verbesserung der Sicherheitslage ergreifen? Wie können die Bürgerinnen und Bürger vorbeugend handeln?

Mir ist eines besonders wichtig: Wenn wir uns alle sicher fühlen wollen auf den Straßen unseres Bezirks und in unseren Wohnungen, dann müssen Staat und Zivilgesellschaft Hand in Hand arbeiten. Die Polizei braucht genug Personal und eine sehr gute Ausstattung. Nur so kann sie bei Straftaten schnell und wirksam reagieren. Gleichzeitig können wir alle einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten: Nämlich indem wir mit offenen Augen durch unsere Nachbarschaft gehen und die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen.

Zum Abschluss der Diskussion rief Eva Högl zu mehr gegenseitigem Respekt auf und verurteilte die zuletzt gehäuft auftretenden Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte deutlich. Högl berichtete, dass eine Verschärfung des Strafrechts bereits in Arbeit sei.

Für die ganz konkreten Fragen war auch das Präventionsteam des Abschnitts 56 vor Ort. Es zeigte praktisch, wie Wohnungen einbruchsicher gemacht werden können und wie man sich vor Trickbetrügern und Diebstahl schützen kann. Die Beamten gaben Tipps und berieten die interessierten Bürgerinnen und Bürger. Diese konnten die empfohlenen Maßnahmen direkt an Tür- und Fenstermodellen ausprobieren. Vielen Dank an das Team!

Einbruchsicherung
Wer seine Wohnung oder sein Haus einbruchsicher umbauen möchte, kann dafür übrigens finanzielle Unterstützung erhalten. Im Rahmen des KfW-Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ stehen bis Ende 2017 insgesamt 30 Millionen Euro für die Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz zur Verfügung. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Konditionen des Programms verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung erhalten.

Ab sofort kann die KfW auch kleinere Investitionssummen in die Sicherheit ihrer Häuser und Wohnungen fördern. Zuschüsse können nun bereits ab einer Investition von 500 Euro beantragt werden. Das ist eine gute Nachricht gerade auch für Mieterinnen und Mieter sowie Hauseigentümer im Süden Neuköllns, die in den Wintermonaten vermehrt von Einbrüchen betroffen sind. Es ist ein wichtiger Schritt für die Attraktivität des Förderprogramms, um eine flächendeckende Sicherung von Wohnungen zu erreichen.

Der Einbruch in die eigenen vier Wände stellt für die Opfer eine enorme Belastung dar. Der Eingriff in den persönlichen Lebensbereich beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl nachhaltig. Es ist nachgewiesen, dass viele Wohnungseinbrüche durch präventive Maßnahmen verhindert werden können. Deshalb wird das Programm weiter verbessert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in den Haushaltsberatungen durchgesetzt, das KfW-Programm um zehn Millionen zu erhöhen, um die Mindestinvestitionssumme zu senken und die Zuschusshöhe der Investitionssummen zu erhöhen. Der erste Schritt ist mit der Senkung der Mindestinvestitionssumme heute gemacht. Den zweiten Schritt, die Zuschusshöhe bei Investitionssummen zwischen 500 und 1.000 Euro künftig auf 20 Prozent zu erhöhen, wird die KfW in den nächsten Wochen veranlassen.

Weitere Informationen dazu gibt es hier: www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilie/Einbruchschutz/