Sicherheitspolitische Konferenz: Impulse für eine europäische Verteidigungsunion

Vergangenen Montag lud die SPD-Bundestagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Gesellschaft ein, um gemeinsam über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren.

Die Europäische Union steht zunehmend großen Herausforderungen gegenüber. Der Brexit, politische Differenzen zwischen alten und neuen EU-Staaten und die steigende soziale Ungerechtigkeit in Europa haben gezeigt, dass neue politische Visionen für die EU geschaffen werden müssen. Viele einflussreiche Staaten sind zur Machtpolitik zurückgekehrt und betrachten militärische Einflussnahme zunehmend wieder als Mittel internationaler Politik. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die EU-Staaten dringend koordiniert handeln und gemeinsam Antworten auf Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik finden müssen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betonte in seiner Ansprache zur Veranstaltung, dass eine differenzierte Sichtweise auf das Thema Sicherheit notwendig sei. Der Begriff Sicherheit sei umfassend zu betrachten und müsse sowohl zivile, diplomatische polizeiliche als auch militärische Mittel beinhalten.

Zur Frage „Unterschiedliches Recht, unterschiedliche Verfahren – ein Hemmschuh für vertiefte Kooperationen?“ moderierte ich die Diskussion mit Brigadegeneral Jan Renger Swillens, Brigadegeneral Werner Albl und Oberstleutnant André Wüstner, dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands. Dabei wurden zwei Aspekte besonders deutlich: Für eine vertiefte Kooperation muss der politische Wille vorhanden sein und Vertrauen und Interoperabilität innerhalb der Streitkräfte müssen gestärkt werden. Jan Regner Swillens, der niederländische Kommandeur der 43. Mechanisierten Brigade und der Kommandeur der Deutsch-Französischen Brigade Werner Albl machten aber auch deutlich, dass im Bereich militärische Kooperation bereits große Fortschritte erzielt werden konnten.

Meine Kollegin Gabriele Weber moderierte anschließend die Diskussion zur Frage: „Unterschiedliche militärische Kulturen – Kann eine gemeinsame Führungsakademie helfen?“ Zusammen mit Rolf Clement, der dem Beirat Innere Führung angehört, dem Leiter der Führungsakademie der Bundeswehr Konteradmiral Carsten Stawitzki und Dr. Christian Mölling, dem stellvertretenden Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, wurde intensiv diskutiert. Im Fokus stand dabei, welche Inhalte eine europäische Führungsakademie aufgreifen sollte und welche Anreize geschaffen werden können, um europäische Ausbildungsmodelle für Soldaten attraktiver zu machen.

Abschließend diskutierten der stellvertretende Geschäftsführer der European Defence Ageny Rini Goos, Professor Markus Kerber von der TU Berlin und der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Georg Adamowitsch unter der Moderation meines Kollegen Wolfgang Hellmich lebhaft und kontrovers über die Frage: „Neue militärische Großvorhaben – Was müssen wir bei künftigen Kooperationsprojekten anders machen?“ Dabei forderte Professor Kerber bessere industriepolitische Vorgaben und eine Rüstungsdiplomatie von Seiten des deutschen Staates. Georg Adamowitsch wies jedoch auch auf gelungene, europäische Kooperationen wie der Europäischen Weltraumorganisation hin.