Abstimmung zum Reformpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgestimmt. Nach zweijähriger Verhandlung zwischen Bund und Ländern und nach zahlreichen strittigen Auseinandersetzung wurden entscheidende Stellen verändert, so dass ich heute dem Reformpaket zustimmen konnte.

Im Kern beinhaltet das neue Paket folgende Punkte:

  • Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.
  • Das Aufbrechen des Kooperationsverbots und damit einhergehend die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen.
  • Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, mit dem vor allem berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder stärker unterstützt werden.
  • Die Verankerung einer Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie der neuen Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz.

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Bessere Chancen auf ein gutes Leben

Der Solidarpakt läuft im Jahr 2019 aus. Damit Länder und Kommunen auch danach weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können und um Rechtssicherheit zu schaffen, ist die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleiches nötig. Ab 2020 wird der Bund jährlich zusätzlich 10 Milliarden Euro an die Länder zahlen. Damit bekennt sich der Bund zu seiner Pflicht, gemeinsam mit den Ländern gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu schaffen. Danach gilt, dass die Chancen auf ein gutes Leben nicht vom Wohnort abhängen dürfen. Die Neuregelung hilft dabei einen fairen Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwächeren Bundesländern zu befördern.

Einstieg in das Ende des Kooperationsverbotes

Künftig kann der Bund in gute Schulen mit moderner IT-Ausstattung und modernen Klassenräumen investieren – das ist ein großer Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Bildungsbereich nicht erlaubt. Mit der Gesetzesänderung wird das sogenannte Kooperationsverbot aufgebrochen. Der Bund wird bis 2022 insgesamt 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellen. So werden Länder und Kommunen darin unterstützt, den massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen abzubauen.

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Der sogenannte Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung, die Alleinerziehende erhalten, wenn der ehemalige Partner oder die ehemalige Partnerin keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlt. Im Rahmen des beschlossenen Gesetzes wird diese Leistung nun deutlich ausgeweitet. Wie von der SPD schon seit langem gefordert, wird die zeitliche Begrenzung für die Zahlung auf sechs Jahre abgeschafft und die Altersgrenze des Kindes von 12 auf 18 Jahre angehoben. Die Unterstützung von Alleinerziehenden ist ein zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion. In den letzten Jahren haben wir sie – zum Teil auch gegen den Widerstand der Union – steuerlich und mit besserer Kinderbetreuung entlastet. Mit der Reform des Unterhaltsvorschusses gehen wir einen weiteren Schritt und leisten einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Die Neuregelung tritt bereits in diesem Sommer in Kraft.

Keine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen

Es wird eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes eingerichtet, die künftig den Bau, die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen soll. Für mich persönlich war dabei wichtig, dass eine Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“ rechtssicher ausgeschlossen und zugleich eine sachgerechte, starke Kontrolle durch das Parlament und den Bundesrechnungshof festgeschrieben wird. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren hat die SPD-Fraktion gegenüber der Union große Verhandlungserfolge durchgesetzt: Die Bundesgesellschaft wird jetzt zu 100 Prozent staatlich über den Bundeshaushalt finanziert, kann keine Kredite aufnehmen – auch ihre möglichen regionalen Tochtergesellschaften nicht – und weder mittelbar noch unmittelbar Beteiligungen von Privaten erlauben. Auch wurde die Zusammenarbeit des Staates mit dem privaten Sektor im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften erstmals begrenzt. Künftig dürfen sie nur auf nicht miteinander verbundenen Teilstrecken von maximal 100 Kilometern zusammenarbeiten. Auch die Mautbestimmungen dürfen weiterhin nur vom Bundestag bestimmt werden.

Wirtschaft stärken und in die Zukunft investieren

Damit unsere Wirtschaft stark bleibt, wir unseren Wohlstand bewahren und alle Menschen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben, brauchen wir gute Verkehrswege, flächendeckend das schnelle Internet, Investitionen in Forschung, eine gute schulische Bildung und berufliche Ausbildung. In diese Bereiche müssen wir stärker investieren. Deshalb stimme ich dem heutigen Reformpaket zu.