Minderjährige gehören nicht an die Waffe

Jahr für Jahr steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wurden im Jahr 2011 679 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen, so waren es 2016 bereits 1576. Damit muss jetzt Schluss sein: Unser klares Ziel ist die Umsetzung der Straight 18.

„Heute wird in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier über die „Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr“ verabschiedet. Damit realisieren wir eine zentrale Forderung der SPD: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – vor allem auch in Deutschland.

Zwischen 2011 und 2015 wurden insgesamt 6.021 Minderjährige von der Bundeswehr als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. Zwar ist der Gebrauch von Waffen bislang nur auf die militärische Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Doch diese Bestimmungen reichen der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Der Dienst in den Streitkräften stellt eine besondere Anforderung an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass seit dem Übergang von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligenarmee die Bundeswehr mit anderen privatwirtschaftlichen und öffentlichen Arbeitgebern um Nachwuchskräfte konkurriert.

Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, dass für minderjährige Bewerberinnen und Bewerber bis zum Erreichen der Volljährigkeit ein ziviles Beschäftigungsverhältnis bei der Zivilverwaltung der Bundeswehr geschafften wird. Den unter 18-Jährigen sollen im Rahmen der Individualausbildung Bildungs- und Ausbildungsinhalte vermittelt werden wie zum Beispiel politische Bildung, Sprachen, Technik, Fahrerlaubnis sowie Sport. Ausgeschlossen werden dabei Beschäftigungen im militärischen Dienstverhältnis und eine Ausbildung an der Waffe.

Das muss in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden: Damit Straight 18 in Deutschland endlich möglich wird.“

Fritz Felgentreu ist Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag und dort unter anderem für minderjährige Soldatinnen und Soldaten zuständig.