Miete sich wer kann!

Eines der drängendsten Probleme Neuköllns ist der knapper werdende Wohnraum. Er führt zu einem rasanten Anstieg der Mieten in unserem Bezirk und zur Verdrängung alteingesessener Bewohner. Laut Immobilienscout ist in Neukölln von 2009 bis 2014 der Quadratmeterpreis auf 8,21 Euro angestiegen. Dies entspricht einem Plus von 54,4 Prozent.

Dieses Problem kennt auch Olaf Scholz, der seit seinem Amtsantritt als Erster Bürgermeister in der Hansestadt Hamburg gegen diese Entwicklung angeht. Welche Lösungen er für machbar hält, hat er am 28. August auf meine Einladung hin im Neuköllner „Prachtwerk“ erzählt. 100 Neuköllnerinnen und Neuköllner diskutierten intensiv und sehr interessiert mit uns. Ein spannender Abend!

Grundsätzlich gilt: Wo Wohnungen fehlen, muss gebaut werden, viel und so schnell wie möglich. Dabei muss auch ausreichend geförderter Wohnraum entstehen. Wir brauchen kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, die nicht vorrangig gewinnorientiert arbeiten. So bleiben Mieten auch langfristig bezahlbar.

Mit der Einführung der Mietpreisbremse haben wir einen ersten wichtigen Schritt getan, um die Mietsteigerungen bei der Neuvermietung von bestehenden Wohnungen zu deckeln. Leider greift sie noch viel zu selten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, sie in einem zweiten Schritt noch einmal erheblich zu verschärfen. Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter will die SPD die Stellung der Mieterinnen und Mieter stärken. Stellt sich heraus, dass der Vermieter bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlt Miete zurückverlangen. Dies hat der Koalitionspartner CDU in dieser Wahlperiode leider blockiert – für eine mieterfreundliche Politik darf der Wahlsieger am 24. September nicht CDU heißen!

Ein weiterer Preistreiber neben dem Mangel am Wohnungsangebot sind die Modernisierungen. Die SPD will daher die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bezahlt werden.

Im Norden Neuköllns wurden in den vergangenen Jahren bereits sieben Gebiete – und damit praktisch ganz Nord-Neukölln – unter Milieuschutz gestellt. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und auch mietsteigernde Sanierungen sind nun genehmigungspflichtig und können damit nun durch das Bezirksamt untersagt werden.