Diskussion zum Thema Mieten

Das Bündnis bezahlbare Mieten in Neukölln lud am 05.09.2017 zum Mehrparteiengespräch in den Jugendclub Manege. Eines wurde besonders deutlich: In den letzten Jahren sind die Mieten in unserem Bezirk drastisch gestiegen. Um Mietsteigerungen und Verdrängung aus den Kiezen zu verhindern, muss die Mietpreisbremse umgehend verschärft werden und wir müssen neue Wohnungen bauen. Heiko Maas hatte bereits eine Änderung des Gesetzes zur Verschärfung der Mietpreisbremse in dieser Legislaturperiode vorgelegt. Doch die CDU/CSU lehnte diesen Vorschlag ab und blockiert weiterhin. Doch wir werden diesen Vorschlag umsetzen: Vermieterinnen und Vermieter müssen in die Verantwortung genommen werden, von vornherein anzugeben, wieviel die Wohnung bei der Vorvermietung gekostet hat. Sollten die neuen Mieterinnen/ Mieter zu viel Miete gezahlt haben, müssen sie diese vom ersten Tag des Mietverhältnisses an zurückfordern können. Außerdem brauchen wir einen besseren und verbindlicheren Mietspiegel, der rechtssicher gestalten werden muss. Der Bezugszeitrum der ortsüblichen Vergleichsmieten soll dabei auf 8 Jahre erhöht werden. Weiterhin darf nur die tatsächliche Wohnfläche als Grundlage für Miethöhe und Nebenkosten gelten. In der jüngsten Vergangenheit wurden falsche Angaben über die Wohnfläche gemacht, weswegen es zu erhöhten Kosten für die Mieterinnen und Mieter kam. Das ändern wir.

Es ist klar, viele Häuser und Wohnungen müssen modernisiert werden oder auch energetisch saniert, doch dürfen die Kosten nicht nur auf die Mietparteien umgelegt werden. Ich setze mich dafür ein, dass die Modernisierungsumlage mindestens auf 8 Prozent, besser noch auf 4 Prozent gesenkt wird. Zudem sollte die energetische Sanierung aus der Modernisierungsduldung herausgenommen werden.

Wir alle wissen: Neukölln ist ein lebendiger und bunter Bezirk, in dem wir gerne leben. Das sehen auch viele andere Menschen so und möchten bei uns im schönen Neukölln leben –für sie brauchen wir dringend neue Wohnungen. Deshalb werden wir den Neubau von bezahlbaren Wohnungen und Investitionen in sozialen Wohnungsbau voranbringen. Damit jeder Mensch sein Leben selbstbestimmt und unabhängig gestalten kann. Dafür stehe ich und lege mich weiterhin ins Zeug für alle Neuköllnerinnen und Neuköllner