Zu den Vorfällen am Pariser Platz und vor dem Rathaus Neukölln

Bei den Demonstrationen auf dem Pariser Platz sowie vor dem Neuköllner Rathaus haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer antisemitische Parolen skandiert und jüdische Symbole verbrannt. Dieser Missbrauch der Versammlungsfreiheit vergiftet und spaltet unsere von Einwanderung und dem friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft geprägte Stadtgesellschaft. Einwanderung bedeutet immer auch, dass die Konflikte der Herkunftsländer auch bei uns ankommen. Das muss man wissen und bis zu einem bestimmten Punkt auch hinnehmen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben alle ihre Prägungen und Verletzungen im Gepäck. Wo es sich aber in Verhetzung niederschlägt, darf es dafür kein Verständnis und keine Toleranz geben. Die Ächtung und aktive Bekämpfung von Antisemitismus in jeder Form ist deshalb von zentraler Bedeutung.

Wir benötigen verstärkte Präventionsanstrengungen — unbedingt auch in den Integrationskursen — und eine Auseinandersetzung im Schulunterricht mit den aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus, besonders in Brennpunktquartieren. Denn der Antisemitismus nimmt an Kraft und Sichtbarkeit auch in Deutschland wieder zu – neben israelbezogenem Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft und in Teilen der Linken ist hier auch der aktuelle Geschichtsrevisionismus auf nationalistischer Seite zu nennen. Ich halte es für das Gebot der Stunde, dass wir diese Entwicklung mit deutlich mehr Wachsamkeit und Widerstand beantworten. Wir brauchen wieder eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus: Woran erkennt man ihn, wie kann man ihm entgegentreten, warum hat Deutschland eine besondere Verantwortung? Ziel muss es sein, die Resilienz gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft insgesamt stärken. Dazu gehört auch ein effektiverer institutioneller Rahmen. Ich schließe mich daher ausdrücklich der Forderung des zweiten Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus an, einen Bundesbeauftragten gegen den Antisemitismus einzusetzen.

Presseüberblick:

14. Dezember 2017 taz „Der Kampf gegen Antisemitismus braucht einen Bundesbeauftragten, sagt Fritz Felgentreu“
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1. Dezember 2017 BILD „Politiker machen in Bild unmissverständlich klar: Hass aus Nahost hat bei uns nichts zu suchen“