Zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

In der heutigen Abstimmung zum TOP „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ habe ich der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum 31.07.2018 zugestimmt. Meine Beweggründe möchte ich hier erläutern.

Am 25.2.2016 hat der Bundestag im “Asylpaket II“ den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Damit bezeichnet man Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, die aber trotzdem bleiben dürfen, solange ihnen im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Seitdem hat sich der Anteil der subsidiär Schutzberechtigten erheblich erhöht. Deswegen fordern die Parteien, die keine nennenswerte Zuwanderung durch Familienzusammenführung mehr zulassen wollen, den Zuzug für diese Gruppe ganz abzuschaffen. Diese Parteien verfügen im Bundestag über eine Mehrheit. Ihr Hauptargument: Die subsidiär Schutzberechtigten dürfen sowieso nicht auf Dauer bleiben.

Das Argument hat eine gewisse Logik, geht aber an der Lebenswirklichkeit vorbei. Denn es weiß kein Mensch, wie lange ein solcher Flüchtling aus Syrien oder Afghanistan den subsidiären Schutz noch genießen und ob er danach wirklich das Land noch verlassen wird. Was wir aber wissen ist, dass die Anwesenheit von Familienmitgliedern für die Integration sehr hilfreich sein kann. Wer Verantwortung für eine Familie trägt, hat eine höhere Motivation Arbeit zu finden und ist besser gegen die Versuchung von Kriminalität oder Radikalisierung gewappnet. Das belegen unter anderem aktuelle Studien des Kriminologen Christian Pfeiffer.

Für Familiennachzug sprechen also nicht allein humanitäre Gründe. Er kann auch ein Beitrag zum sozialen Frieden und zur Inneren Sicherheit sein. Und wenn er verhindert, dass ein Mensch aus Verzweiflung die illegale Einwanderung auf dem Seeweg wagt, um wieder mit seinen Angehörigen vereint zu sein, kann er sogar Leben retten.

Ich habe deshalb dem Gesetz in der geänderten Fassung zugestimmt. Denn nur mithilfe der SPD wird es ab dem 1.8.2018 überhaupt wieder Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge geben, nämlich in einem festgelegten Kontingent von 12.000 Menschen im Jahr. Hinzu kommen Härtefälle in wahrscheinlich eher niedriger Anzahl. Etwa vierzigtausend Menschen werden also bis 2021 von dieser Regelung profitieren – und ich bin überzeugt: zum Wohl des ganzen Landes. Ohne diese Verständigung wird es für die subsidiär Geschützten überhaupt keinen Familiennachzug mehr geben. Denn eigentlich gibt es dafür im 19. Deutschen Bundestag keine Mehrheit.

Ich habe dem Gesetzentwurf allerdings nur deshalb zugestimmt, weil die Aussetzung mit dem Änderungsantrag auf den 31.7.2018 befristet wird. Bis dahin muss eine Regelung vereinbart werden, die den Familiennachzug für das vereinbarte Kontingent wieder ermöglicht.

Vergessen wir bei alldem nicht: Es geht hier um Menschen in Not, die wie wir alle den tiefen Wunsch haben, mit ihrer Familie zusammen zu sein. Dass wir diesem menschlichen Grundbedürfnis, das auch den Schutz unseres Grundgesetzes genießt, vierzigtausendfach gerecht werden können, ist eine gute Entscheidung.