Der Koalitionsvertrag steht

Die Verhandlungsgruppen der SPD und CDU/CSU haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Den Vertrag gibt es hier zum Download.

Nun haben die SPD-Mitglieder das Wort. Die 463.723 Mitglieder der SPD können nun vom 20. Februar bis 02. März darüber abstimmen, ob wir in eine erneute Große Koalition gehen.

Ich werde dem Koalitionsvertrag auf jeden Fall zustimmen. Die SPD konnte wichtige inhaltliche Forderungen durchsetzen. Ich denke, man kann auf dieser Grundlage arbeiten.

  • Kampf gegen hohe Mieten. Mindestens 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020/2021, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, durch die eine gesetzliche Auskunftspflicht des Vermieters bezüglich der Vormiete geschaffen wird, eine Senkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8% Prozent sowie eine Kappungsgrenze von 3 € pro Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren, um die eine Mieterhöhung nach Modernisierung erlaubt ist. Außerdem kommt eine Verlängerung des Bindungszeitraums für einen qualifizierten Mietspiegel von zwei auf drei Jahre, wodurch der Mietenanstieg gedämpft wird.
  • 11 Milliarden Euro mehr für beste Bildung und Kinderbetreuung. Damit alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – die gleichen Chancen haben. Der Bund kann die Länder endlich finanziell dabei unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung auszubauen und Kitagebühren abzuschaffen.
  • Kampf gegen Altersarmut. Einführung einer Grundrente, die 10% oberhalb des Grundsicherungsbedarfs liegt.
  • Mehr Gerechtigkeit in der Krankenversicherung. Rückkehr der Parität ab 01.01.2019: Arbeitgeber zahlen wieder den gleichen Beitrag wie Arbeitnehmer.
  • Neustart in der Pflege. Durch 8000 neue Pflegekräfte werden Pflegebedürftige besser versorgt und Angehörige entlastet. Außerdem werden Pflegerinnen und Pfleger in Zukunft besser bezahlt.
  • Sicherheit. 15 000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2000 neue Stellen in der Justiz.
  • Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird stark eingeschränkt. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.
  • Bessere Ausbildung. Die Mindestvergütung für Auszubildende kommt – endlich gibt es einen Mindestlohn auch für Azubis.
  • Die SPD ebnet den Weg für ein neues solidarisches Europa. Gemeinsam mit Frankreich übernimmt Deutschland Verantwortung und sorgt für soziale Mindeststandards und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa.