Die ersten drei Monate im 1. Untersuchungsausschuss

Im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages werden seit 01. März 2018 die Vorgänge rund um den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom 19. Dezember 2016 aufgearbeitet. Der Untersuchungsausschuss muss seinen Beitrag zur möglichst umfassenden Aufklärung leisten, denn Hinterbliebene und Verletzte erwarten Antworten. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Sonderermittler und der Untersuchungsausschüsse in Berlin und Nordrhein-Westfalen ist klar, dass es Fehler und Fehleinschätzungen gab. Der Ausschuss wird einerseits das Handeln der Bundesbehörden (BfV, BND, BKA und GBA) und des Bund-Länder-Gremiums GTAZ prüfen, aber auch übergreifende Perspektive beleuchten. Was lief falsch in der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden? Außerdem werden wir eingehend prüfen, welche Daten welcher Stelle zu welchem Zeitpunkt vorlagen oder hätten vorliegen müssen. Schließlich wird der Untersuchungsausschuss sich auch mit der Frage befassen, was welche Behörden zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Quellen über das Umfeld von Amri wussten und welche Schlüsse sie daraus gezogen haben. Darauf aufbauend ist eine finale Aufgabe, Empfehlungen für die Sicherheitsstruktur unseres Landes auszusprechen.

Um dieser Aufgabe nachzukommen, haben wir gleich zu Beginn der Ausschussarbeit umfangreiches Aktenmaterial der beteiligten Behörden angefordert und mögliche Zeugen für Vernehmungen durch den Ausschuss benannt, um uns einen umfassenden Überblick zu verschaffen. Bis diese Akten bereitgestellt werden, haben wir in den vergangenen Wochen drei Sachverständigenanhörungen durchgeführt mit dem Ziel, einerseits die Öffentlichkeit über den Stand der jeweiligen Debatte zu informieren und andererseits eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für den Ausschuss zu schaffen.

Die erste dieser Anhörungen fand Mitte April zum Thema Asyl- und Aufenthaltsrecht statt. Dabei ging es uns im Gespräch mit den geladenen Experten insbesondere um die Frage, welche generellen Schwierigkeiten im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern in diesem Themenbereich entstehen. Ebenfalls wichtig war uns eine erste Einschätzung zu der Frage, ob der Fall Amri eher gesetzlichen Nachbesserungsbedarf oder Vollzugsdefizite bei den beteiligten Behörden offenbart hat.

Ende April haben wir uns in der zweiten Sachverständigenanhörung mit dem Themenfeld Gewaltbereiter Islamismus und Radikalisierungsprozesse befasst. Im Fokus standen die Frage nach Verläufen von Radikalisierungsprozessen und die Schwierigkeiten für die Behörden, diese aufgrund ihrer Komplexität zu erfassen. Auch die Überschneidungen zwischen terroristischen und kriminellen Milieus sowie der rasante Wandel in der islamistischen Szenestruktur waren Teil der Debatte.

In der letzten Sachverständigenanhörung Mitte Mai haben wir uns mit verschiedenen Perspektiven auf die föderale Sicherheitsarchitektur auseinandergesetzt. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob angesichts des Falls Amri zur besseren Gefahrenabwehr mehr Kompetenzen von Länder- auf Bundesebene transferiert werden müssen.

Den Ansatz, sowohl den konkreten Fall Amri detailliert auszuleuchten und aufzuklären als auch weiterführende strukturelle Erkenntnisse für das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden zu erlangen, wollen wir in den kommenden Sitzungen bis zur Sommerpause des Bundestags im Juli fortführen. Dazu werden wir nach den bisherigen Sachverständigenanhörungen nun intensiv in die  Zeugenvernehmung einsteigen und u.a. Prof. Wolfgang Kretschmer, den Sonderermittler des Landes Nordrhein-Westfalen im Fall Amri, und Bruno Jost, den Sonderbeauftragten des Berliner Senats, befragen. Nach der Sommerpause werden wir dann chronologisch Amris Weg verfolgen und mit seiner Einreise in Baden-Württemberg und den dort zuständigen Stellen beginnen.