Migration: Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa

Die letzten Wochen waren politisch deutlich bewegter, als es für alle vorherzusehen war. Der schwere Streit zwischen einer Kanzlerin der CDU und einem Innenminister der CSU war bisher beispiellos. CDU und CSU haben sich wechselseitig in den letzten Wochen Schaden zugefügt. Sie haben auch das Zutrauen zu effektivem Regierungshandeln in unserer Demokratie beschädigt.

In der Sache selbst haben wir die Einigung der Union im Lichte unserer Beschlusslage geprüft. Unsere Grundhaltung war dabei ganz klar: Wir sind gegen nationalen Alleingänge, für rechtsstaatliche Verfahren und wollen keine geschlossenen Lager.

Im Koalitionsausschuss konnten wir uns gestern Abend damit durchsetzen. Die wichtigsten Punkte aus der Einigung sind unserer Sicht:

  • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt.
  • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
  • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
  • Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt
  • Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU
  • Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
  • Es wird keine geschlossenen Lager geben. Sie standen für die SPD nie zur Debatte.
  • Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
  • Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
  • Asylverfahren werden beschleunigt.

In diesem Rahmen kann Innenminister Seehofer nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.

Flucht und Migration sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Sie werden es noch lange bleiben. Deutschland wird sich eine Einwanderungspolitik der pragmatischen Menschenfreundlichkeit nur bewahren können, wenn der Staat dabei immer die Kontrolle über die Einwanderungsprozesse und die Innere Sicherheit behält. Das geltende Recht muss durchgesetzt werden.

Es ist gut, dass wir nun eine Einigung in der Sache haben und uns auch wieder mit anderen politischen Herausforderungen auseinandersetzen können. Die Situation in der Pflege, die Familien- und Bildungspolitik und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verdienen ebenso viel Aufmerksamkeit, wie dem Streit von CDU/CSU zuteilwurde.