Bundestag verdreifacht Härteleistungen für Hinterbliebene terroristischer Anschläge und extremistischer Übergriffe

Der Bundeshaushalt 2018 sieht vor, dass die Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten bzw. extremistischer Gewalttaten und ihre Hinterbliebenen erhöht werden. Konkret geht es um die rückwirkende Verdreifachung des Angehörigenschmerzensgeldes, die zukünftige Erhöhung der Entschädigungen für Unterhaltsschäden (einmalige Pauschalen), der Schäden beim beruflichen Fortkommen sowie der Einführung von Reisekostenbeihilfen. Für die Bearbeitung der Anträge ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zuständig. Die dafür benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 8 Mio. € für das Jahr 2018 werden im Haushalt des BfJ eingestellt. Auch für Folgejahre sollen die benötigten Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Die Angehörigenpauschalen für Hinterbliebene terroristischer Straftaten und extremistischer Übergriffe sollen von 10.000,00 € für nächste Angehörige und 5.000,00 € für Geschwister rückwirkend auf 30.000,00 € bzw. 15.000,00 € erhöht werden. Die Rückwirkung soll umfassend sein, d.h. sich auf den Zeitraum seit Schaffung des Haushaltstitels im Jahr 2002 (Verletzungen ab 1. Januar 2001) und auch auf Opfer extremistischer Gewalttaten beziehen (Tathandlung ab 1. Januar 1999). Hierunter fallen also auch die Opfer am Breitscheidplatz, des NSU und Terrorakte an deutschen Bürgern im Ausland. Daneben sollen zukünftig die Pauschalen für einmalige Entschädigungen für Unterhaltsschäden sowie Schäden beim beruflichen Fortkommen wie folgt erhöht werden.

Prof. Dr. Edgar Franke, Opferbeauftragter der Bundesregierung, erklärt: „Die bessere Unterstützung von Terroropfern ist der Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag die Härteleistungen nun deutlich erhöht hat. […] Ich stehe mit dem Bundesamt für Justiz in Kontakt, damit die Menschen, die bei dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz einen nahen Angehörigen verloren haben, auch zügig die erhöhten Härteleistungen erhalten.“