Neues Mieterschutzgesetz: Mehr Schutz vor Spekulation und Abzocke

Das Bundeskabinett hat am 5. September 2018 den Gesetzesentwurf zum Mieterschutzgesetz von Verbraucherschutzministerin Katarina Barley beschlossen. Darin werden neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter festgeschrieben. Weiterhin werden die finanziellen Folgen von Modernisierungen herabgesetzt.

Mieter schützen:

Wir werden verhindern, dass Menschen in Zukunft aus ihrem Zuhause raussaniert und gewachsene Wohnviertel zerstört werden.

  • Die Mietpreisbremse wird für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt verschärft u. a. durch neue Auskunftspflichten für die Vermieter.  Vermieter werden verpflichtet, Mieterinnen und Mieter noch vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert zu informieren, ob im konkreten Fall eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt.  Ansonsten darf die Miete höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
  • Für Mieterinnen und Mieter wird es einfacher gegen eine zu hohe Miete vorzugehen. Bislang war es für die erforderliche Rüge notwendig, dass der Mieter begründet, warum die verlangte Miete zu hoch ist.  In Zukunft reicht ein einfaches „Ich rüge die Höhe der Miete!“ aus. So kommen Mieterinnen und Mieter schneller und einfacher zu ihrem Recht und können zu viel gezahlte Miete zurückfordern.

Die Kostenumlage bei Modernisierungen wird zukünftig eingedämmt:

  • Der Umlagesatz, mit dem die Kosten einer Modernisierung an Mieter weitergegeben werden können, wird von elf auf acht Prozent verringert.
  • Außerdem haben wir es in der Koalition durchsetzen können, dass die Miete nach einer Modernisierung künftig um nicht mehr als drei Euro je Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren erhöht wird.

Künftig kann ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro verhängt werden, wenn Vermieter gezielt herausmodernisieren. So wollen wir vor Spekulanten und Betrug schützen.

Johannes Fechner, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kündigt an: „Im parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, diese sinnvollen Maßnahmen zügig umzusetzen und weitere Verbesserungen für Mieter zu erreichen. Um Mieten bezahlbar zu halten, muss der Betrachtungszeitraum des Mietspiegels ausgeweitet werden. Um den Schutz vor Herausmodernisierung zu erhöhen, sollten die neuen Regelungen deutschlandweit gelten. Dieser SPD-Vorschlag wurde bislang von der Union blockiert, jüngst aber von einigen CDU-Abgeordneten unterstützt.“

Sicher ist: Gemeinsam mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus oder zum Baukindergeld schaffen wir hiermit einen Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum.