Kurswechsel in der Rentenpolitik

Im Alter abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Dieses Versprechen ist für die SPD-Fraktion Verpflichtung. Durch die Alterung der Gesellschaft drohen derzeit das so genannten Rentenniveau zu sinken und zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung zu steigen. Deshalb ist es an der Zeit, für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, um die Alterssicherung zu stärken.

Der Rentenpakt enthält verschiedene Regelungen, von denen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger profitieren sollen.

Für ein stabiles Rentenniveau:

  • Das Rentenniveau (also das Verhältnis des Durchschnittslohns zur Standardrente, die Versicherte erhalten, wenn sie 45 Jahre genau den Durchschnittslohn verdienen) wird bis 2025 bei mindestens 48 Prozent gesichert.
  • Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge der Arbeitgeber und der Beschäftigten im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen.
  • Um das zu finanzieren, wird eine sogenannte Demografierücklage eingerichtet, die von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Mrd. Euro aus Steuermitteln ausgestattet wird.

Für eine höhere Erwerbsminderungsrente:

  • Durch den Rentenpakt sollen die Menschen unterstützt werden, die in Zukunft nur noch ganz wenig oder gar nicht mehr arbeiten können – die also erwerbsgemindert sind. Denn gerade, wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft.
  • Dafür wird die so genannte Zurechnungszeit zweimal angehoben: Für Rentenzugänge im Jahr 2019 wird die Zurechnungszeit in einem Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten angehoben und für Neuzugänge von 2020 an schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr. Die Rente wird dann so berechnet, als hätten die Betroffenen nach Eintritt ihrer Erwerbsminderung bis zu diesem Alter weitergearbeitet. Dadurch erhöht sich deren Erwerbsminderungsrente.

Für die Entlastung von Geringverdienern

  • Durch die Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen werden Beschäftigte mit geringem Einkommen entlastet, ohne Rentenansprüche zu verlieren. Das bedeutet, dass sie mehr Netto in der Tasche haben. Denn durch den Rentenpakt wird die Gleitzone, die vorher zwischen 450,01 und 850 € lag, auf 1.300 € angehoben.
    Für eine bessere Anerkennung von Elternzeit
  • Schließlich wird allen Müttern oder Vätern für ihre Kinder, die vor 1992 geboren worden sind, bei der Rente ein weiteres halbes Jahr bei der Kindererziehung angerechnet. Dass diese Regelung nun doch für alle gilt, und nicht nur für Eltern mit mindestens drei Kindern, hat die SPD-Fraktion durchgesetzt.

Mit diesen umfangreichen Maßnahmen stärkt die Koalition das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Wichtig ist für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch, diese Sicherheit auch über 2025 festzuschreiben. Auch diejenigen, die heute einzahlen, müssen sich darauf verlassen können, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt. Dafür werden wir als SPD-Fraktion uns auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode einsetzen.