Untersuchungsausschuss vom 29. November

Mein Statement vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz vom 29. November. Wir befragen Senator a. D. Mario Czaja, MdA warum das LAGeSo nicht auf den hohen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet war. Außerdem ziehe ich nach nun einem halben Jahr 1. UA ein erstes Zwischenfazit zur Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das konsequenter gegen Amri hätte vorgehen müssen, da es mehr über den späteren Attentäter wusste, als es zuerst nach außen darstellte.

Aktualisierung: Nach Czaja haben wir eine Zeugin aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Arbeit der „Internetaufklärung“ des Referats 6E gehört. Es wurde deutlich, dass das BfV in diesem Bereich erschreckend große Defizite hat. Laut der Zeugin kommen Internetrecherchen oft nur zum Einsatz, wenn man in der „realweltlichen“ Aufklärung von Personen nicht weiterkommt. Auf Nachfrage hat die Zeugin bestätigt, dass das Referat zu Anis Amri und seinen bis heute bekannten 123 relevanten Kontaktpersonen nicht aktiv wurde. Es ist absolut unverständlich, wieso hier im BfV keine Beschaffungsaufträge an das Referat ausgelöst wurden. Zu Amri und seinem Umfeld hätte es diverse Erkenntnisse gegeben. Hier fehlen eindeutig klare Standards beim BfV in der Befassung von Top-Gefährdern!