2 Jahre Anschlag am Breitscheidplatz – Fehler in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden

Heute vor zwei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit einem dreiviertel Jahr klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf. Schon jetzt ist klar, dass der Fall des Attentäters Amri kein reiner Polizeifall war.

Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz gedenken wir der Opfer und Hinterbliebenen. Ihr Leid kann nachträglich nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages kann und muss nun dazu beitragen, mögliche Fehler im Sicherheitsapparat aufzuklären.

Schon jetzt steht fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden nicht richtig funktioniert hat. Es wurde nicht alles unternommen, um zielgerichtet an Informationen über den späteren Attentäter und sein Netzwerk zu gelangen. Die These vom „reinen Polizeifall“ ist aus unserer Sicht unhaltbar. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz war mit der nachrichtendienstlichen Beobachtung des späteren Attentäters befasst und hätte eine aktivere Rolle übernehmen können und müssen.

Leider müssen wir nach den bisherigen Zeugenvernehmungen feststellen, dass die Sicherheitsbehörden kaum bereit sind, Fehler zu erkennen und diese einzugestehen. Hier besteht weiter Reformbedarf. Wenn wir aus dem Fall Amri lernen wollen, auch mit Blick darauf weitere Anschläge zu vermeiden, setzt das auch eine kritische Bestandaufnahme der Sicherheitsbehörden voraus.