Zeugen aus dem LKA Berlin im Untersuchungsausschuss

In der vergangenen Woche haben wir uns im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz erstmals mit der Arbeit des Berliner Landeskriminalamtes befasst. Es war für mich aufschlussreich, dass der damalige Chefermittler Herr B. persönlich moralische Verantwortung für den Anschlag sieht. Vergleichsweise offen hat der damalige Dezernatsleiter eingeräumt, dass Amris Drogengeschäfte wahrscheinlich eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet hätten. Die Erkenntnisse seien aber nicht ausreichend in die Ermittlungsarbeit eingeflossen. Dieser Missstand wurde später erst durch Arbeit des Sonderermittlers Jost bekannt.

Auch der ehemalige Chefermittler sieht den Fall Amri nicht als reinen Polizeifall. Für ihn steht sogar fest, dass Amri intensiver vom Verfassungsschutz hätte beobachtet werden können. Heute werden wir den Leiter des Landeskriminalamtes Christian Steiof mit diesen Aussagen seines Mitarbeiters konfrontieren.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion hat die Aussage von Herrn B. erneut deutlich werden lassen, dass der Einsatz von menschlichen Quellen im Bereich Islamismus besser koordiniert werden muss. Das Landeskriminalamt in Berlin hat erst nach dem Anschlag erfahren, dass der Verfassungsschutz (BfV) eine Quelle in der Fussilet-Moschee geführt hat. Wäre das vorher bekannt gewesen, hätte die Möglichkeit bestanden, gezielt Infos über Amri zu beschaffen. Es kann nicht sein, dass die Landeskriminalämter in Berlin und NRW mit großem Aufwand versuchen Informationen zu bekommen und gleichzeitig eine Person des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Amri vermutlich regelmäßig in der sehr kleinen Moschee über den Weg gelaufen ist.

Es war eine vertane Chance, dass man die Informationen nicht nutzen konnte. Auch wenn dies keine Garantie für eine Verhinderung des Anschlags gewesen wäre, die Konsequenz für uns ist klar: Wir müssen die internen Fehler in der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden klar benennen, damit die Gefahren für derartige Anschläge in Zukunft minimiert werden können.