Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

Die SPD kämpft seit vielen Jahren für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern stand dem bisher entgegen. Mit den vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes wird dies nun möglich und der Bund kann direkt Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialen Wohnungsbau und besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstellen.

Mit der Grundgesetzänderung heben wir endlich das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik auf. Die bildungspolitische Blockade wird beseitigt und der Bund kann sich jetzt endlich überall an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Davon können gerade auch Neuköllner Schulen profitieren. Ein erstes Beispiel hierfür ist der Digitalpakt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben wird. Der Bund stellt hierfür 5 Milliarden Euro bereit.

Darüber hinaus ermöglichen wir eine Fortführung von Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau über 2020 hinaus. Dafür stehen in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Außerdem ermöglichen wir Bundesinvestitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und verdreifachen gleichzeitig die Mittel bis 2021 auf 1 Milliarde Euro jährlich.

Diese Grundgesetzänderungen ermöglichen ein großes Investitionspaket in die Zukunft unseres Landes. In Köpfe, Arbeitsplätze, gleichwertige Lebensverhältnisse, Heimat und Umwelt. Ein Investitionspaket, welches mit über 10 Milliarden Euro allein auf Seiten des Bundes in dieser Legislaturperiode ausgestattet ist und zu denen noch weitere Mittel der Länder kommen. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen und faire Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Wohnort sichern und gehen mit den Investitionsmöglichkeiten des Bundes einen wichtigen Schritt in diese Richtung.