Untersuchungsausschuss: Warum wurden Erkenntnisse über Anis Amri nicht richtig zusammengeführt?

Bislang hat der Untersuchungsausschuss viele Zeugen gehört, die zur Identitätstäuschung, zum Sozialbetrug und kleinkriminellen Aktivitäten des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, berichten konnten. Dazu vernehmen wir morgen einen Mitarbeiter des LKA Nordrhein-Westfalen, der Amris Betrug beim Bezug von Sozialleistungen untersuchte. Damit sollte ein Haftbefehl erwirkt werden, um ihn festsetzen zu können. Bekanntermaßen kam es dazu nicht. Nimmt man Amris Straftaten im Drogenhandel hinzu, hätte die Möglichkeit bestanden, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Leider war es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen, seine terroristischen Absichten als Gefährder gerichtsfest zu belegen. Das werden wir uns genauer ansehen.

Außerdem richten wir jetzt den Fokus auf die Aktivitäten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, insbesondere Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst sowie die Landeskriminalämter von Berlin und NRW. Vor allem interessiert uns, wie die Zusammenarbeit funktionierte, und wo es Defizite gab. Dabei spielt das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) eine zentrale Rolle. Im GTAZ in Berlin findet in solchen Fällen die entscheidende Koordination zwischen allen beteiligten Behörden statt. Wir wollen herausfinden, welche Reformen bereits in die Wege geleitet wurden, und wo weiter Handlungsbedarf besteht.

Vertreter des BKA und BND sollen uns die Bewertung der von Amri ausgehenden Gefahr darstellen. Ebenso wollen wir etwas über Inhalt und Intensität der Diskussionen im GTAZ über das gemeinsame Vorgehen erfahren. Die Protokolle allein sind wenig aussagekräftig. Mich interessiert besonders die Rolle des Verfassungsschutzes im Bund, der die Informationen des marokkanischen Geheimdienstes im November überprüfen sollte. Nach meinem Eindruck hätte er eine aktivere Rolle spielen können und sollen!

Schlussendlich befragen wir im Untersuchungsausschuss den BKA-Vertreter aus Rabat, Marokko. Er soll über die vier Mitteilungen marokkanischer Geheimdienste vom September und Oktober 2016 und allgemein über die Zusammenarbeit Auskunft geben. Am Rande kann er vielleicht auch etwas zu den Spekulationen sagen, dass diese Informationen von Ben Ammar als marokkanischer „Quelle“ im Umfeld von Amri stammten.