Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit

Am 28. Juni 2019 wurde das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ab 2020 werden mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren 660.000 Menschen in unserem Land. Mit einer Dynamisierung wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung automatisch angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt! Denn der Berliner Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. In Neukölln erleben wir einen rasanten Anstieg der Mieten. Viele Neuköllnerinnen und Neuköllner bringt das in echte finanzielle Schwierigkeiten. Unser Ziel ist daher klar: mehr bezahlbarer Wohnraum muss her. Dafür brauchen wir ein Zusammenspiel aus mehr Investitionen, sozialem Wohnungsbau und zielgenauen Änderungen im Mietrecht und in der Sozialpolitik. Das Wohngeld erfüllt eine entscheidende sozialpolitische Funktion, die wir dadurch stärken.

Im Durchschnitt erhöhen wir das Wohngeld zukünftig um ca. 30 Prozent. Die Miethöchstbeträge erhöhen sich in Berlin um 10 Prozent. Diese Höchstbeträge legen den Betrag der Miete fest, bis zu dem die Miete maximal bezuschusst wird. Wir wollen Wohngeldempfänger besser unterstützen und die Zahl der Geförderten erhöhen. Deshalb haben wir die Dynamisierung, die Erhöhung des Leistungsniveaus und eine neue Mietenstufe VII durchgesetzt. Die neue Mietenstufe trägt der starken Unterschiedlichkeit des Mietniveaus innerhalb Deutschlands Rechnung. Mietenstufe VII erhalten nun Kreise und Gemeinden mit einer Abweichung des Mietenniveaus von 35 Prozent und höher gegenüber dem Bundesdurchschnitt.