Das Klimaschutzprogramm – verbindlich und sozial gerecht

Mit dem neuen Klimaschutzprogramm hat das Klimakabinett ein Paket vorgelegt, das nicht nur Klimaschutz neu gestaltet, sondern auch den Weg in eine neue, nachhaltige Gesellschaft ebnet. Nach dem wir nun den Anfang gemacht haben, beginnt jetzt die parlamentarische Arbeit und die getroffenen Absprachen müssen in Gesetze gegossen werden. Uns als SPD war es wichtig, dass wir mit einer jährlich verpflichtenden Überprüfung das erste Mal eine Stellschraube geschaffen haben, mit der wir unsere Maßnahmen überprüfen können und notfalls an die Pariser Klimaziele von 2030 und 2050 anpassen können. Dabei soll das Klimaschutzpaket für Pendlerinnen und Pendler, Mieterinnen und Mieter, Eigenheimbesitzer oder die Industrie keine unlösbaren Probleme schaffen. Klimaschutz muss sozial verträglich sein. Dafür hat sich die SPD eingesetzt.

Um die Klimaziele zu erreichen, besteht das Klimaschutzpaket aus vier wesentlichen Bausteinen:

1. Vermeidung von CO2 fördern

  • Verbindlicher Kohleausstieg bis 2030 + gleichzeitige Strukturförderung mit ca. 40 Mrd. Euro über 20 Jahre
  • Ausbau der erneuerbaren Energien mit Ziel 65% bis 2030, dazu Anpassung einiger Regeln für Wind- und Solarkraft bei gleichzeitiger finanzieller Förderung aktiver Kommunen
  • Stärkung des Mieterstroms (z.B. Solarzellen auf dem Dach)
  • Ausbau und Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos + steuerliche Begünstigung für elektrische Dienstwagen
  • Aufbau von 1 Million Ladesäulen bis 2030
  • Bahnfahren wird 10% günstiger und die Bahn bekommt 1 Mrd. Euro Eigenkapitalerhöhung, dagegen werden Flugtickets teurer
  • Mehr Geld für ÖPNV und Einführung des 365€-Tickets in 10 Modellstädten + mehr Geld für Radwege
  • steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen
  • Hilfe für Böden, Walde und Moore, um deren Klimaschutzfunktion zu sichern

2. Verbindliche Regeln

Neben der Förderung von klimafreundlichem Verhalten wollen wir auf der anderen Seite klare Regeln setzen, die den Klimaschutz für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger klar umsetzbar machen. Damit wollen wir erreichen, dass z.B. beim Kauf eines Autos die klimafreundlichere Alternative gewählt wird. Dazu soll z.B. der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nur noch in Ausnahmen gestattet sein oder Energieberatung bei Eigentümerwechsel obligatorisch machen.

3. Einführung eines Preises auf CO2 und Senkung des Strompreises

Mit dieser Maßnahme soll auch im Portemonnaie spürbar werden, dass sich die Entscheidung für weniger CO2 lohnt. Gleichzeitig wird ein Anreiz für Investitionen in umweltfreundliche Technologien geschaffen, z.B. bei der Energieversorgung oder Mobilität. Dazu führen wir ab 2021 einen Emissionshandel ein, bei dem der Preis pro Tonne bei 10€ startet und sich bis 2026 auf 35€ die Tonne CO2 steigert. Danach verringert sich Stück für Stück die maximale Emissionsmenge.

Parallel wird Strom durch die Senkung der Erneuerbare Energien Umlage (EEG) günstiger. Zusätzlich begrenzen wir die Möglichkeit der Vermieter CO2-Kosten auf die Mieter umzulegen und erhöhen das Wohngeld um 10%.

4. Verbindlichkeit

Das Klimakabinett wird jährlich tagen und überprüfen, ob die Maßnahmen reichen, die Klimaziele zu erreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss das zuständige Ministerium binnen 3 Monaten ein Sofortprogramm vorlegen.