Mehr Wohngeld für mehr Haushalte!

Am 18.10.2019 wurde im Bundestag das Wohngeldstärkungsgesetz beschlossen. Die Mittel für das Wohngeld werden von Bund und Ländern bereits ab 2020 aufgestockt, und zwar auf zunächst 1,2 Milliarden Euro. Das bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung des Wohngeldes um 30%. Das Wohngeld wird auch dynamisiert, also alle zwei Jahre an die entwickelte Miet- und Eigentumssituation angepasst und ein systematisches „Herauswachsen“ aus dem Wohngeld wird verhindert.

Das Wohngeld sichert Haushalten mit geringem Einkommen finanzielle Unterstützung zu, um die Wohnkostenbelastung zu verringern. Es wird als Zuschuss ausgezahlt, entweder als Mietzuschuss oder bei Eigentümern als Lastenzuschuss. Dabei werden die individuellen Lebensbedingungen des Haushaltes und die regional unterschiedlichen Wohnkosten berücksichtigt.

Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1.1.2016 angepasst. Seitdem sind die Wohnkosten in Deutschland, wie wir vor allem auch in Berlin spüren können, rasant gestiegen. Das bringt viele Neuköllnerinnen und Neuköllner in echte finanzielle Schwierigkeiten. Das Wohngeld hat sich dieser Entwicklung allerdings nicht angepasst und hat somit an Leistungsfähigkeit verloren. Zudem führen leichte Einkommensanstiege zu einer Reduktion oder einem Verlust des Wohngeldanspruches. Das hat zur Folge, dass immer weniger Haushalte wohngeldberechtigt sind und die Reichweite des Wohngeldes sinkt. Haushalte, die mit ihrem Einkommen knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegen, haben auch gerade in Berlin Probleme, neue bezahlbare Wohnungen zu finden, da die Erst- und Wiedervermietungsmieten deutlich steigen und sie keinen Anspruch auf Wohngeld haben.

Durch Wohnkosten- und Verbraucherpreisanstiege reicht das bestehende Wohngeld für viele Geringverdiener nicht aus, um ihren Lebensunterhalt selbst decken zu können. Das hat zur Folge, dass viele Mieterinnen und Mieter ins Arbeitlosengeld II und in die Sozialhilfe wechseln. Deswegen haben wir nun im Bundestag das Wohngeldverstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Es bedeutet im Groben und Ganzen: Mehr Wohngeld für mehr Haushalte!

Um die Zahl der Wohngeldempfänger zu erhöhen, haben wir die Wohngeldformel angepasst. Durch diese Maßnahme profitieren nicht wie zuvor 480.000, sondern nun ca. 660.000 Menschen in unserem Land vom Wohngeld. Außerdem wird das Höchsteinkommen für Wohngeldberechtigte angehoben, damit auch die Anreize gestärkt werden, das eigene Erwerbseinkommen zu stärken.

Die regional gestaffelten Miethöchstbeträge, also die maximalen Mieten, die bezuschusst werden können, werden angehoben, in Berlin um 10%. Wir haben zudem eine neue Mietenstufe VII durchgesetzt. Sie trägt den starken Unterschieden beim Mietniveau innerhalb Deutschlands Rechnung. Mietenstufe VII erhalten nun Kreise und Gemeinden, deren Mietenniveau mindestens 35% über dem Bundesdurchschnitt liegt. Außerdem haben wir noch eine Erhöhung des Einkommensfreibetrages für Menschen mit Schwerbehinderungen von 1500 € auf 1800 € erwirkt.

Das Wohngeldverstärkungsgesetz ist ein großer sozialpolitischer Erfolg und gerade für Neukölln von großer Bedeutung, wenn man sich die Mietpreisentwicklung in unserem Bezirk ansieht.