Verbesserung der Opferhilfe

In Gesprächen rund um den Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz wurde mir deutlich, wie unzureichend das aktuelle Opferentschädigungsgesetz war. Eine wesentliche Folgerung aus den Auswirkungen des Anschlags war daher, dass Gewaltopfer Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten müssen. Am Donnerstag hat der Bundestag nun eine Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verabschiedet. Damit wollen wir erreichen, dass Opfern von Gewalttaten, auch von Terror und sexuellem Missbrauch, in Zukunft schneller und besser geholfen wird.

Dazu werden „schnelle Hilfen“ eingeführt. So begleiten nun Fallmanager den Betroffenen durch die Antrags- und Leistungsverfahren. Opfer von Gewalttaten sollen nun auch einen Anspruch auf Leistungen in Trauma-Ambulanzen erhalten. Einfachere Verfahren werden dafür sorgen, dass mehr Menschen diese Leistungen in Anspruch nehmen. Ein weiteres wichtiges Anliegen, das wir durchgesetzt haben, ist dass die Entschädigungszahlungen deutlich steigen werden. Erstmals werden nun auch Opfer von psychischer Gewalt ein Anrecht auf Entschädigung erhalten.

Diese Reform wird im Januar 2024 in Kraft treten, damit sich die Verwaltungen der Länder auf diese Veränderungen einstellen können. Einige Leistungen werden dennoch rückwirkend bis zum 1.1.2018 gelten. Ich freue mich sehr, dass dieses Gesetz nun auf den Weg gebracht wurde.