Arbeit muss sich lohnen – auch in der Rente

Eine hervorragende Nachricht aus dem Bundestag für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner: Die Grundrente kommt. Lange haben wir uns dafür eingesetzt und nun wird sie auf den Weg gebracht. Mit der Grundrente möchten wir die Lebensleistung derer anerkennen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Diese sollen nämlich mehr erhalten, als eine Grundsicherung. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit erreichen, indem wir gewährleisten, dass Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, mehr Rente erhalten, als die, die nichts, oder kaum etwas eingezahlt haben.

Von der Grundrente profitieren bis zu 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land und davon auch viele Neuköllnerinnen und Neuköllner. Vier von fünf Berechtigten werden weiblich sein. Denn häufig haben Frauen in Berufen gearbeitet, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Es werden auch viele Ostdeutsche profitieren, die oft besonders lange, aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben.

Die Rente wird ab dem 1.1.2021 um einen Zuschlag von bis zu 447 € erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. Voraussetzung ist außerdem, dass der Durchschnittswert der Entgeltpunkte aus so genannten „Grundrentenbewertungszeiten“ des gesamten Versicherungslebens zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes liegt. Es soll außerdem einen Übergangsbereich geben für diejenigen Rentnerinnen und Rentner, die knapp unter 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, damit auch deren Lebensleistung anerkannt wird und es keine „harte Abbruchkante“ gibt.

Es wird keine Bedürftigkeitsprüfung geben, bei der die Rentnerinnen und Rentner die Grundrente beantragen und dabei ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Die Grundrente ist nämlich keine Sozialhilfeleistung, sondern wird durch eigene Leistung erworben. Der Kompromiss sieht nur eine unbürokratische Einkommensprüfung vor. Wer also einen Anspruch auf die Grundrente hat, bekommt sie automatisch von der Rentenversicherung ausgezahlt.

Es wird auch ein Einkommensfreibetrag eingeführt. Und zwar für die Rentnerinnen und Rentner, die neben der Rente noch weitere Einkünfte erhalten. Bis zu einem Nebeneinkommen von 1250 € (für Alleinstehende) und 1950 € (für Paare) wird das zu versteuernde Einkommen nicht auf die Grundrente angerechnet. Liegt das Einkommen über dem Einkommensfreibetrag, wird der darüber liegende Betrag abgeschmolzen − und zwar bürgerfreundlich und automatisiert durch einen einfachen Datenabgleich mit dem Finanzamt. Eine Vermögensprüfung, etwa des Wohneigentums, findet nicht statt. Die meisten Grundrentenbezieher erhalten die volle Grundrente.

Um eine Erhöhung des Beitragssatzes oder eine Minderung des Rentenniveaus in der deutschen Rentenversicherung zu verhindern, investieren wir rund 1,5 Milliarden Euro als Bundeszuschuss in die Rentenversicherung.

Die Grundrente ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Nach einem langen Arbeitsleben muss man sich – auch bei geringem Einkommen – auf die Rente verlassen können. Deswegen ist die Grundrente der richtige sozialpolitische Schritt und eine starke Maßnahme gegen Altersarmut.