Zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 12.12.2019

In der letzten Sitzung hat ein Polizist des LKA NRW behauptet, auf Anweisung des BKA und BMI sei eine der damals wichtigsten behördlichen Vertrauensperson im islamistischen Milieu gezielt „runtergeschrieben“, also in der Glaubwürdigkeit runtergestuft worden. Sie habe angeblich zuviel Arbeit gemacht.

Fest steht jedoch: Diese VP hatte mehrfach wichtige Hinweise zur Person Amri geliefert.

Im Ausschuss müssen wir sorgfältig prüfen, ob es eine derartige Anweisung von oben gegeben hat. Daher lassen wir uns die Handakte des Polizisten vorlegen, in der er den Vorgang notiert haben will. Außerdem werden wir bereits in der Sitzung am 12. Dezember Zeugen vom BKA sowie vom Generalbundesanwalt zu diesem Sachverhalt hören.

Thematisch werden wir in der Sitzung vom 19. Dezember in den Komplex BND einsteigen, dessen Rolle aus meiner Sicht bislang noch völlig unterbelichtet ist. Hier steht die Frage im Zentrum, warum ein konsequentes Sensibilisieren von Partnerdiensten für die Person Amri sowie ein aktives Nachhaken unterblieb. Kurz nach dem Anschlag wurden dem BND ja bekanntlich die Drohvideos übermittelt, die Amri in der Zeit vor dem Anschlag aufgenommen hatte.