Das ändert sich zum 1. Januar 2020

Zum 1. Januar werden viele Gesetze in Kraft treten, die wir in den letzten Monaten im Bundestag erarbeitet haben. Hier eine nicht abschließende Liste von Verbesserungen, die sich konkret im Alltag von vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern zeigen werden.

Wohngeldreform

Weil die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen sind, erhöhen wir das Wohngeld und weiten die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich aus. Außerdem wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre automatisch an die steigenden Mieten und Verbraucherpreise angepasst. Insgesamt profitieren von der Wohngeldreform rund 660.000 Haushalte.

Neuregelungen zum Berufsbildungsgesetz

Nach Ausbildungsjahren gestaffelt erhalten Azubis nun einen monatlichen „Mindestlohn“, der bis 2023 weiter ansteigt. Geltende Tarifverträge werden nicht angetastet. Außerdem werden Azubis an Berufsschultagen und Prüfungstagen freigestellt und erhalten Prüfungsliteratur durch den Arbeitgeber.

Gesetzentwurf für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Um die Attraktivität der Bahn zu verbessern, wird der Umsatzsteuersatz für Bahntickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.
Erhöhung der Steuersätze der Luftverkehrssteuer zum 1. April 2020.

Familienentlastungsgesetz

Der Kinderfreibetrag wird um 192 Euro auf 7.812 Euro und der Grundfreibetrag um 240 Euro auf 9.408 erhöht.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro ab dem 1. Januar 2020. Die SPD forder darüber hinaus eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sinkt auf 2,4 %.