Mietpreisbremse verschärft!

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig haben viele Angst, ihre Wohnung zu verlieren, weil sie sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können. Um diesem Trend entgegenzusetzen, haben wir ein weiteres Gesetz beschlossen und sorgen dafür, dass die Wohnkosten nicht weiter steigen.

Wir verlängern die von uns eingeführte Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre und führen einen Rückzahlungsanspruch für überhöhte Mieten ab Vertragsbeginn ein. Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist einer der größten wohnungspolitischen Erfolge der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode.

Auch in Zukunft werden wir uns für die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern einsetzen. Um vor Verdrängung zu schützen, schaffen wir bezahlbaren, qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Wohnraum. Hierbei steht fest: Das Ziel, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, kann nur mit einer grundlegenden wohnungspolitischen Neuorientierung erreicht werden. Der Mensch, nicht der Markt steht im Fokus. Denn für eine wohnungspolitische Trendwende kann und wird der Markt allein nicht sorgen. Es braucht einen aktiven Staat, der investiert. Dafür setzen wir uns im Parlament und in der Regierung ein.