Rede zur nuklearen Teilhabe (Antrag der Fraktion Die Linke)

Am 07. Mai 2020 diskutierten wir im Plenum des Deutschen Bundestags den Antrag der Fraktion Die Linke „Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“. Im Schwerpunkt zielte der Antrag auf die aktuelle Diskussion um ein mögliches Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado ab, welches Die Linke ablehnt.

Der Antrag ist erstens Unsinn, weil er den müden Ochsen Corona vor den falschen Karren spannt. Und er ist zweitens überflüssig, weil er ein Thema behandelt, das wir in der SPD längst engagiert vorantreiben: den Frieden, die Sicherheit, den Wohlstand und die Unabhängigkeit Deutschlands und Europas.

In der Koalition herrscht Einigkeit darüber, dass es eine Nachfolge für das in die Jahre gekommene Kampfflugzeug geben muss. Die Bundeswehr benötigt ein Nachfolgemodell, um ihrem Auftrag weiterhin nachkommen zu können. Da das Flugzeug gegebenenfalls auch eine nukleare Trägerfähigkeit besitzen soll, führen wir in der SPD-Fraktion derzeit eine Debatte über die nukleare Teilhabe allgemein. Diese lebhafte Diskussion ist für mich selbstverständlich, da sich die SPD immer für eine Welt ohne Nuklearwaffen eingesetzt hat. Weil das so ist, kann es gar nicht ausbleiben, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Leidenschaft und Solidarität darum ringen, wie dieses Ziel mit der Verantwortung Deutschlands als NATO-Bündnispartner in Einklang gebracht werden kann. Bei dieser Debatte darf allerdings nicht vergessen werden, dass es bei der Tornado-Nachfolge nicht ausschließlich oder gar vorrangig um die nukleare Teilhabe, sondern um eine aufgabenorientierte Ausstattung der Bundeswehr geht.