Mehrwertsteuer runter, Konjunktur rauf: Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten!

Nach langen Verhandlungen mit der CDU-/CSU-Fraktion haben wir das größte Konjunkturpaket aller Zeiten beschlossen! Das wichtigste: Wir stärken nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch Familien, Menschen mit kleinem Geldbeutel, Städte und Gemeinden. Außerdem ist die Abwrackprämie für Verbrenner vom Tisch!

Nachdem es in der ersten Phase – auch im internationalen Vergleich – gemeinsam erfolgreich gelungen ist, die Verbreitung des Virus deutlich zu reduzieren, konnten in den letzten Wochen viele Einschränkungen Schritt für Schritt gelockert werden. Jetzt beginnt im Umgang mit der Corona-Pandemie eine neue Phase: die Wiederankurbelung von Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben.
Uns war es wichtig, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern, die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und vor allem diejenigen gezielt zu unterstützen, die besonders von Corona-bedingten Einschränkungen betroffen sind. Das sind unter anderem Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in von Corona besonders betroffenen Branchen, Selbstständige und Kleinunternehmen.

Deshalb haben wir insgesamt 130 Milliarden Euro in die Hand genommen und für folgende Maßnahmen bereitgestellt:

  1. Wir senken die Mehrwertsteuer befristet vom 1. Juli bis zum Jahresende.
    Statt 19 Prozent beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz dann 16 Prozent und der ermäßigte Satz statt 7 dann für sechs Monate 5 Prozent. Damit stärken wir die Kaufkraft und damit die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in unserem Land. Je weniger Geld man hat, desto mehr hilft gerade diese Steuersenkung. Das ist wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht.

 

  1. Wir stocken das Kindergeld einmalig um 300 Euro pro Kind auf. 
    Familien mit Kindern sind in besonderer Weise von den krisenbedingten Einschränkungen betroffen. Geschlossene Schulen und Kitas führen zu Verdienstausfällen bei den Eltern, die Kinder müssen zu Hause verpflegt werden, weil das Schulessen nicht stattfindet. Deshalb haben wir einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro auf den Weg gebracht. Besonders wichtig ist, dass der Bonus nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird und Alleinerziehende zusätzlich steuerlich entlastet werden. Um das Einkommen Alleinerziehender zu stabilisieren, wird der Entlastungsbeitrag in der Einkommenssteuer für sie befristet auf die Jahre 2020 und 2021 von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt.

 

  1. Wir unterstützen Kommunen und Städte.
    Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Aktuell müssen die Kommunen aber mit erheblichen Ausfällen bei der Gewerbesteuer rechnen. Damit dies die finanzielle Basis der Kommunen nicht gefährdet, kompensiert der Bund für das Jahr 2020 die Hälfte der Mindereinnahmen. Die andere Hälfte tragen die Länder.

 

  1. Wir stützen Kultureinrichtungen und gemeinnützige Organisationen.
    Viele Festival, Veranstaltungsorte und Clubs, aber auch andere Kultureinrichtungen haben weiterhin mit Einnahmeausfällen zu kämpfen. Wir bauen deshalb eine Brücke und stellen mit einem Hilfsprogramm für den Kulturbereich eine Milliarde Euro bereit. Außerdem legen wir ein Kredit-Sonderprogramm der KfW im Umfang von einer Milliarde Euro für gemeinnützige Organisationen auf, die vielfach ebenfalls von der aktuellen Krise betroffen sind.

 

  1. Wir beschleunigen die Modernisierung der Schulen und den Kita-Ausbau.
    Schulen stehen derzeit vor besonderen Herausforderungen in Bezug auf digitale Lehrangebote und Hygieneanforderungen. Deshalb geben wir dem Ganztagsausbau einen zusätzlichen Impuls. Länder, die Investitionsmittel in 2020/21 abrufen, erhalten diese Mittel im späteren Programmverlauf zusätzlich. Außerdem werden wir digitale Lernangebote mit einer Ausweitung des Digitalpakt Schule fördern. Darüber hinaus beschleunigen wir den Kita-Ausbau, indem wir eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitstellen, die in 2020/21 stattfinden.

 

  1. Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Krankenhäuser.
    Mit einem „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ hilft der Bund u.a. zusätzlich erforderliche Stellen in den Gesundheitsämtern zu finanzieren. Außerdem wird der Bund die Gesundheitsämter bei der technischen und digitalen Auf- und Ausrüstung unterstützen. Auch die Ausstattung der Krankenhäuser in Deutschland verbessern wir. Mit 3 Milliarden Euro sollen Investitionen in Notfallkapazitäten, digitale Infrastruktur, in IT- und Cybersicherheit des Gesundheitswesens sowie in gezielte Entwicklung und Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen gefördert werden. Schließlich stocken wir die Mittel für Impfstoffentwicklung erneut auf und fördern die inländische Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte zusätzlich mit einer Milliarde Euro.

 

  1. Wir stützen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen.
    Durch die Pandemie sind die Fahrgeldeinnahmen stark gesunken. Deshalb wird der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen. Dazu erhöht der Bund einmalig die Regionalisierungsmittel in 2020 um 2,5 Milliarden Euro.

 

In dem Konjunkturpaket stecken noch viele weitere Maßnahmen, die hier nachgelesen werden können.