Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019

Am 19. Juni debattierten wir im Plenum des Deutschen Bundestag den Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019. Ein zentrales Thema, welches durch die jüngsten Vorkommnisse im Kommando Spezialkräfte verstärkt Aufmerksamkeit erhalten hat, ist der Bereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Es ist wichtig zu betonen: Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, weshalb sie mit dem gleichen Problem zu kämpfen hat. Die Antwort auf verfassungsfeindliche Einstellungen ist jedoch kein Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten.

Stattdessen müssen wir dem Rechtsextremismus in allen Institutionen und gesellschaftlichen Bereichen mit einer wehrhaften Demokratie entgegentreten. Die Wehrbeauftragte nimmt sich dieser Herausforderung im Umfeld der deutschen Streitkräfte an und unterstützt die Soldatinnen und Soldaten bei der Verteidigung unserer Verfassung und Grundrechte. Für die klaren Worte danke ich sowohl dem ehemaligen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels als auch der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl und wünsche ihr weiterhin alles Gute!