Wir lösen unser Versprechen ein: Die Grundrente kommt!

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente.“

Für die SPD ist es schon seit geraumer Zeit von oberster Priorität, Rentnerinnen und Rentnern gerechte und menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll schließlich auch von einer gut erwirtschafteten Rente leben und profitieren können. Seit geraumer Zeit lässt sich allerdings ein anderer Trend verzeichnen: niedrige Renten, untragbare Lebensbedingungen und die Vernachlässigung derer, die wir unterstützen sollten.  Damit ist jetzt Schluss! Trotz einiger Verzögerungen haben wir uns nun durchgesetzt: gemeinsam mit der CDU-/CSU-Fraktion beschlossen kommt die Grundrente mit sozialdemokratischer Handschrift ab  Januar 2021!

Unter der Maxime „Anerkennung der Lebensleistung“  werden dabei 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner künftig von dem neuen Gesetz profitieren können und sind im höheren Alter nicht mehr von der Grundsicherung abhängig. Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie hier im Überblick:

 

Was ist die Grundrente?

Trotz jahrzehntelanger Arbeit und dem immensen Beitrag für unsere Gesellschaft, kann ein Großteil der Rentnerinnen und Rentner nicht von ihrer Rente leben. Statt eine ausreichende und menschenwürdige Vergütung zu erhalten, müssen viele Bürgerinnen und Bürger zur Aufwertung ihrer Lebensverhältnisse im hohen Alter noch arbeiten oder unter ungerechten und erschütternden Bedingungen leben. Die Grundrente soll hier Abhilfe schaffen: es handelt es sich um eine Aufwertung der gesetzlichen Rente, die die Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner anerkennen soll.  Die gesammelten Entgeltpunkte (EP), die Sie als Versicherte/r durch Ihre jahrzehntelangen Beitragszahlungen erworben haben, bilden dabei die Grundlage für die Berechnung Ihres Zuschlags.

 

Wer bekommt die Grundrente?

Rentnerinnen und Rentner die mindestens 33 Jahre lang gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt und dennoch lediglich gering verdient haben, haben Anspruch auf die Grundrente. Mit berücksichtigt werden dabei auch die Jahre, in denen auf Teilzeit gearbeitet, die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden. Besonders wichtig: berechtigt sind nicht nur zukünftige Rentnerinnen und Rentner, sondern auch jene, die bereits eine Rente beziehen!

 

Wie kann ich die Grundrente beantragen?

Wir haben es uns zum Ziel gemacht, den Weg zum Erhalt der Grundrente möglichst bürgerfreundlich und unbürokratisch zu gestalten. Statt selbst den Antrag stellen zu müssen, wird die  Deutsche Rentenversicherung in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt Ihren Anspruch automatisch prüfen – ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung. Um möglichst viele Rentnerinnen und Rentnern zu erreichen, haben wir zudem einen Einkommensfreibetrag eingeführt: ein Einkommen von bis zu 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare werden nicht auf die Grundrente angerechnet.

 

Wann kann ich mit den ersten Auszahlungen rechnen?

Die Grundrente tritt ab dem 1. Januar 2021 in Kraft.  Da wir sicherstellen wollen, dass alles reibungslos für Sie abläuft, müssen wir allerdings noch einige Vorkehrungen und Umstellungen vollziehen. Mit den ersten Auszahlungen können Sie deshalb erst ab dem 1. Juli 2020 rechnen. Sämtliche Ansprüche auf die Grundrente werden Ihnen dann rückwirkend nachgezahlt.

 

Wie wird die Grundrente finanziert?

Die Grundrente führt insgesamt zu einer Aufwertung der Lebensverhältnisse für zahlreiche Rentnerinnen und Rentner. Aufgrund des hohen Mehrwerts, den die Grundrente unserer solidarischen Gesellschaft verschafft, wird die Grundrente über Steuermittel finanziert.

 

Gibt es neben der Grundrente noch zusätzliche Vorteile?

Wir sind besonders stolz auf das, was wir erreicht haben! Neben der Grundrente als Kern des Gesetzesentwurfes haben wir weitere Maßnahmen beschlossen, um Ihnen eine Grundrente zu bieten, die ihrem Namen gerecht wird: mit einem Freibetrag in der Grundsicherung, einer zweijährlichen Anpassung der Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung und der Einführung eines Freibetrags im Wohngeld wollen wir sicherstellen, dass Sie als künftige oder bereits bestehende Rentnerinnen und Rentner abgesichert sind.