Auf den Sozialstaat kommt es an

Besonders in Zeiten der Krise wird deutlich, worauf es ankommt. Wir müssen das stärken, was sich in der Krise bewährt hat und gleichzeitig unseren Sozialstaat auf neue Herausforderungen vorbereiten. Daher haben wir als SPD-Bundestagsfraktion auf unserer Fraktionsklausur beschlossen, unseren Sozialstaat weiterzuentwickeln. Denn für die Sozialdemokratie ist klar: Investitionen in den Sozialstaat sind Investitionen in die Zukunft!

Wir setzen uns unter anderem ein für:

  1. Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Wer über einen längeren Zeitraum in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll auch länger von der Bezugsdauer profitieren.
  2. Die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) soll durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden. Es ist wichtig, dass die Menschen einen Anspruch auf Absicherung und Teilhabe haben. Leistungskürzungen beim ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent sind ausgeschlossen. Zudem sollen die strengen Sanktionen für unter 25-Jährigen abgeschafften werden.
  3. Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.
  4. Zudem eine solidarische Arbeitsversicherung, welche das Recht auf eine geförderte Weiterbildung ermöglicht und unterstützt. Hierdurch soll eine mögliche Arbeitslosigkeit gezielt verhindert werden. Kommt es trotz allem zur Arbeitslosigkeit, soll es ein Arbeitslosen-Q für die gezielte Weiterbildung geben.
  5. Die Rechte der Kinder sind elementar und somit müssen diese Grundgesetzt verankern werden.  Unter anderem sollen Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung erhalten. Die Vereinbarung zwischen Familie und Arbeit soll durch ein Konzept der Familienarbeitszeit vereinfacht werden und der Zugang zur Kindersicherung soll unbürokratisch sein.