Befragung von Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss

Heute befragen wir im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz mit Hans-Georg Maaßen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeugen. Nach dem Terroranschlag hatte Maaßen Amri stets als „reinen Polizeifall“ bezeichnet. Mit unseren bisherigen Erkenntnissen können wir diesen Befund nicht teilen:

  • Der Verfassungsschutz hatte mit der Quelle in der Fussilet-Moschee Zugang zu Kreisen, in denen auch Amri verkehrte.
  • Zu diversen Kontaktpersonen des Attentäters hat das BfV Informationen gesammelt.
  • Der Verfassungsschutz hatte sich im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) aktiv gemeldet, um die Abklärung der Hinweise aus Marokko zu übernehmen.

Maaßen konfrontieren wir heute mit der Frage, weshalb der Verfassungsschutz aus diesen Anfassern nicht mehr gemacht und zum Beispiel Quellen an Amri oder sein engstes Umfeld herangesteuert hat. Es bleibt ein Rätsel, weshalb sich das BfV in den entscheidenden Momenten eher passiv verhalten hat, besonders als die Telekommunikationsüberwachung durch das LKA Berlin im September 2016 auslief. Wir hinterfragen auch, weshalb die Informationen zu Amri letztlich nur auf Sachbearbeiterebene im BfV ausgewertet wurden – einer Ebene, die immerhin rund 500 Extremisten zu bearbeiten hatte. Aus unserer Sicht wäre mindestens bei Gefährden auch eine übergeordnete Analyse des strategischen Vorgehens angezeigt gewesen.