Wellenbrecher-Lockdown im November und Auffanghilfen

Eine erneute COVID-19-Infektionswelle überkommt derzeit unser Land und stellt uns wieder vor eine große Herausforderung. Die Infektionszahlen sind in den letzten Tagen exponentiell gestiegen und wir haben die Kontrolle über die Infektionsdynamik verloren.
Umso wichtiger sind daher die neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vom 28. Oktober 2020. Die SPD-Fraktion unterstützt die neuen Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nach wie vor wollen wir die Menschen gut und sicher durch die Krise bringen, weshalb Bund und Länder folgende Maßnahmen zur Eindämmung des Virus getroffen haben, welche ab dem 2. November 2020 in Kraft treten:

  1. Die Kontakte zu anderen Menschen müssen und sollen auf ein Minimum reduziert werden.
  2. In der Öffentlichkeit darf man sich maximal mit einem weiteren Haushalt treffen, wobei zu beachten ist, dass die Anzahl von 10 Personen nicht überschritten wird.
  3. Einrichtungen, welche dem freizeitlichen Vergnügen dienen, wie beispielsweise Museen, Kinos oder Theater werden geschlossen. Ebenso verhält es sich mit den Fitnessstudios und dem Amateursport.
  4. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf nicht notwendige private Reisen verzichten.
  5. Veranstaltungen, welche den Zweck der Unterhaltung haben, sind untersagt. Fußballspiele im Bereich des Profisports müssen in den kommenden Wochen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
  6. Gastronomiebetriebe müssen ihren Laden schließen. Die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen sind jedoch weiterhin gestattet.
  7. Kosmetikstudios, Massagepraxen und andere Betriebe im Bereich der Körperpflege müssen ebenfalls schließen. Friseure dürfen unter Beachtung der geltenden Hygieneregeln weiterhin öffnen, da hier kein direkter Körperkontakt entsteht beziehungsweise dieser leichter zu vermeiden ist.

Kitas und Schulen, sowie der Groß- und Einzelhandel dürfen und sollen geöffnet bleiben. Im Hinblick auf den Groß- und Einzelhandel ist jedoch zu beachten, dass sich nur 1 Kunde pro 10 qm aufhalten darf. Der Berliner Senat hat die Änderungen in der Infektionsschutzverordnung am 29.10. aktualisiert.

Die Maßnahmen gelten zunächst bis Ende November. Uns ist bewusst, dass insbesondere die Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche vor eine große Herausforderung im Hinblick auf die finanzielle Lage gestellt werden. Olaf Scholz hat dazu einen Podcast aufgenommen und die Sorgen adressiert. Scholz hat als Finanzminister neue, außerordentliche Corona-Hilfen herausgearbeitet, welche Betroffenen helfen sollen, gut durch die Krise zu kommen:

  • Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 Personen sollen 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat erhalten
  • Der KfW-Schnellkredit wird erweitert und für kleine Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet.
  • Die bestehenden Hilfen für hauptbetroffene Wirtschaftsbereiche (u.a. Kultur- und Veranstaltungsbranche) sind über den Jahreswechsel hinaus verlängert und die Konditionen verbessert worden.

Mit der neu beschlossenen Wirtschaftshilfe wollen wir schnell, großzügig und unbürokratisch helfen!