Der Sozialstaat wächst mit seinen Aufgaben

Der Deutsche Bundestag hat am 5. November das Regelbedarfsermittlungsgesetz beschlossen und damit die Grundlage für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für alle Sozialleistungen, die der Existenzsicherung dienen, gelegt. Im Hinblick auf die Regelsätze findet eine Erhöhung in allen sechs Stufen statt. Besonders Familien mit Kindern profitieren von dieser Erhöhung. Positiv und zeitgemäß ist außerdem, dass von nun an auch Kosten für Mobilfunknutzung als regelbedarfsrelevant anerkannt werden. Weitere Informationen hier.

Doch nicht nur dank der Erhöhung des Regelsatzes steht Familien mit Kindern und kleinem Einkommen mehr Geld zur Verfügung. Auch dank des Starke-Familien-Gesetzes erhalten Familien größere finanzielle Unterstützung. Ab dem 1. Januar 2021 erhöht sich der Kinderzuschlag auf bis zu 205 Euro. Besonders Familien mit kleinem Einkommen sollen entlastet werden, weshalb es nicht zuletzt auch eine Erhöhung des Schülerbedarfspakets von 100 auf 150 Euro gibt, sowie kostenlose Schülerfahrkarten, Mittagessen in Schulen und Kitas und Nachhilfen. Weitere Informationen hier.

Außerdem: Derzeit erleiden viele Menschen im Rahmen der Corona-Pandemie starke Einnahmeverluste oder haben sogar ihren Job verloren. Die Grundsicherung wurde daher mit einem vereinfachten Zugang bis zum 31. März 2021 verlängert. Das heißt, dass:

  • Die Vermögensprüfung weiterhin ausgesetzt ist und nur stattfindet, wenn eine Person mehr als 60.000 Euro Vermögen zur Verfügung hat.
  • Altersvorsorgeanlagen unabhängig von ihrer Höhe unberücksichtigt bleiben.
  • Wohnkosten ohne Prüfung der Angemessenheit überprüft werden.