Infektionsschutzgesetz (3. Bevölkerungsschutzgesetz)

Um die Ausbreitung von Corona einzudämmen und die Gesundheit zu schützen, ist es notwendig, auch Grundrechte temporär einzuschränken – zum Beispiel, wenn eine Maskenpflicht angeordnet wird. Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Grundrechte zu schützen und die parlamentarische Kontrolle zu stärken.
Deshalb haben wir am 18.11. an einem denkwürdigen Tag im Bundestag Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit gelten künftig strengere Vorgaben für notwendige Corona-Schutzmaßnahmen der Länder:

  • Statt der bisherigen Generalklausel gelten künftig klarere und engere Regeln, welche Grundrechte unter welchen Voraussetzungen wie lange eingeschränkt werden dürfen.
  • Soziale und wirtschaftliche Folgen müssen berücksichtigt werden. Menschen dürfen nicht sozial isoliert werden.
  • Für Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Ausgangssperren oder ein Verbot von Gottesdiensten schaffen wir besonders hohe Hürden.
  • Alle Maßnahmen müssen auf 4 Wochen befristet und begründet werden. Das erleichtert die gerichtliche Prüfung.
  • Das Parlament muss regelmäßig unterrichtet werden.
  • Die Regelungen gelten nur für die Corona-Pandemie.
  • Der Bundestag hat das letzte Wort: Die Regelungen gelten nur, solange eine Mehrheit der Abgeordneten die epidemische Lage feststellt.
  • Eine Impfpflicht wird es nicht geben.