Rede zur Forderung eines nationalen Sicherheitsrats

In regelmäßigen Abständen gibt es Forderungen nach einem nationalen Sicherheitsrat in Deutschland, der den Bundessicherheitsrat ablösen soll. Weshalb dieses Modell für Deutschland nicht geeignet ist, erkläre ich in meiner Rede vom 19. November 2020.

Da wir, anders als die USA, keine Präsidialdemokratie sind, muss die Koordination der Politikfelder im Kabinett erfolgen. Nur so kann es eine parlamentarische Mehrheit für einen Beschluss geben. Die Aufgabe, die Koordinierung vorzubereiten, auch unter Einbeziehung der Sicherheitsdienste, liegt im Kanzleramt. In den letzten sieben Jahren war die so koordinierte politische Willensbildung durchaus erfolgreich. Deshalb sieht die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit etwas an unserem bewährten System zu ändern.