Rede zu einer Reaktivierung der Wehrpflicht

Am 20. November 2020 hielt ich im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion, der die Reaktivierung der Wehrpflicht fordert. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte den Antrag aus mehreren Gründen ab.

Erstens geht die AfD mit der Forderung nicht auf die verfassungsrechtlichen und praktischen Probleme ein, die mit der Rückkehr zur Wehrpflicht zusammenhängen. Die Wehrpflicht muss nach dem Grundgesetz mit den Erfordernissen der Sicherheit Deutschlands begründet werden. Das kann in der gegenwärtigen Lage nicht gelingen.

Zweitens ist der Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee bereits abgeschlossen. Das bedeutet: Sie hat keine Unterkünfte für Wehrpflichtige mehr, keine Ausbilder, keine Waffen, kein Gerät. Die gesamte Struktur müsste neu aufgebaut werden. Die dafür notwendige Anstrengung wäre  kein Beitrag zur Stärkung von Bündnis- und Landesverteidigung. Im Gegenteil: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr um zehn bis fünfzehn Jahre zurückwerfen und behindern.

Drittens würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht die Bündnisfähigkeit schwächen. Um heute als Bündnispartner bestehen zu können, braucht die Bundeswehr sowohl in den Einsätzen als auch bei Übungen und einsatzgleichen Verpflichtungen in der Bündnis- und Landesverteidigung hochprofessionelle Streitkräfte. Der notwendige Ausbildungsstand ist mit einer einjährigen Wehrpflicht nicht zu erreichen.