Sozialdemokratische Verteidigungspolitik in unserer Zeit

In der französischen Fachzeitschrift Allemagne d’aujourd’hui habe ich einen Gastbeitrag in einem Sammelband über die Rolle der Bundeswehr zwischen Geopolitik und gesellschaftlicher Debatte verfasst. Der Artikel (hier als PDF) reflektiert die sozialdemokratische Verteidigungspolitik zwischen friedenspolitischer Tradition und Regierungsverantwortung und analysiert die verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit als Motor einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Sozialdemokratie befindet sich in einer Krise – allerdings in einer Krise, bei der nicht lichterloh die Hütte brennt, sondern die als Schwelbrand so langsam um sich greift, dass wir uns daran gewöhnt haben, mit ihr zu leben. Ein Teil der Krise ist sogar in der Struktur der SPD verankert: Seit es sie gibt, entwickelt die SPD ihre Positionen zu Sicherheit und Verteidigung im innerparteilichen Streit zwischen Realpolitik und Pazifismus. Der kreative Prozess, der dadurch in Gang gehalten wird, hat unserem Land nicht die schlechtesten Köpfe geschenkt: Julius Leber, Helmut Schmidt, Georg Leber, Peter Struck – es waren Sozialdemokraten, die das verteidigungspolitische Denken der deutschen Demokratie und die Bundeswehr nachhaltig geprägt haben.

Und wie so viele Krisen ist auch die gegenwärtige ein Kind des Erfolges, sogar eines überwältigenden Erfolges. In der SPD und weit darüber hinaus herrscht ja Konsens darüber, dass die Entspannungspolitik, die Anfang der Siebziger Jahre durch Willy Brandt, Walter Scheel und Egon Bahr durchgesetzt wurde, eine unverzichtbare Voraussetzung für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und Europas zwanzig Jahre später gewesen ist. Zum 50. Mal jährt sich in diesen Tagen der ikonische Moment des Kniefalls von Warschau. Willy Brandts große Geste hat sich tief ins kollektive Gedächtnis nicht nur der deutschen Linken gebrannt, als Sinnbild eines friedfertigen Deutschlands, das angesichts der Schrecken der Vergangenheit Versöhnung und gute Nachbarschaft erstrebt und das für diese Haltung mit der Wiederherstellung der nationalen Einheit und Souveränität in Frieden und Freiheit belohnt worden ist.

Unter der Wirkungsmacht dieses Bildes ist die Erinnerung daran verblasst, dass es nicht die Entspannungspolitik alleine war, die letztlich zur Selbstaufgabe der Sowjetunion und ihres Vasallensystems geführt hat. Unter dem Bundeskanzler Willy Brandt wuchs der heute als „NATO-Quote“ umstrittene Anteil des Bruttoinlandsprodukts, das für Verteidigung aufgewendet wurde, von 3,1 auf 3,6 Prozent. Brandt reichte Breschnjew die Hand zur Entspannung bewusst aus einer Position der Stärke heraus und er konnte mit Verweis auf den substanziellen deutschen Beitrag zur gemeinsamen Abschreckung der NATO auch Kritik aus Washington zurückweisen. Und die Endphase des Kalten Krieges wurde weniger durch die Friedensbewegung als durch den NATO-Doppelbeschluss eingeläutet, dessen Vater, Helmut Schmidt, den strategischen Erfolg auf internationaler Ebene mit dem Verlust seines Rückhalts in der eigenen Partei bezahlt hat.

Die historische Lehre aus diesen Zusammenhängen, die gewissermaßen zu sozialdemokratischem Gemeingut geworden ist, läuft jedoch weitestgehend auf die Verklärung allein der Entspannungsidee hinaus. Dank ihr nimmt die Sozialdemokratie Deutschland nur allzu gern als ein von Freunden umgebenes Land wahr, das mit der Kraft seiner eigenen positiven Erfahrung global zur friedlichen Beilegung so gut wie aller Konflikte beitragen kann: Denn eigentlich muss sich doch auf allen Seiten nur die Vernunft durchsetzen! Dass wir uns sogar als Regierungspartei eher widerwillig mit Themen wie Rüstung, Auslandseinsätze oder Waffenexporte befassen, ist eine Folge dieser historisch gewachsenen Mentalität.

Zugleich aber spüren wir jeden Tag, dass die Lehren, die wir aus dem Erfolg der Entspannungspolitik gezogen haben, nicht mehr ausreichen, um auch die Stürme einer neuen Zeit in Frieden und Sicherheit zu bestehen. Frank-Walter Steinmeiers Metapher von der „aus den Fugen geratenen“ Welt bringt das sozialdemokratische Unbehagen perfekt zum Ausdruck. Das Bild ist auch deshalb so passend, weil es noch keinen Hinweis darauf enthält, wie wir das Zerbrochene wieder zu fügen gedenken.

Auftrag und Lage der Bundeswehr und der wehrtechnischen Industrie

Das knappe Vierteljahrhundert zwischen dem Ende des Kalten Krieges und dem russischen Krieg gegen die Ukraine war in Europa überwiegend von Kooperation geprägt (wobei die historische Analyse die zersetzenden Folgen der Balkankriege im Zerfall Jugoslawiens nicht unterschätzen darf). In dieser auch für Planungsprozesse langen, nachhaltig wirksamen Phase hat die Bundeswehr, wie andere Armeen auch, Schritt für Schritt ihre Fähigkeiten abgebaut, sich im Rahmen von Bündnis- und Landesverteidigung auf dem Schlachtfeld durchzusetzen und flächendeckende territoriale Kontrolle auszuüben. Stattdessen wuchsen die Fähigkeiten in den Bereichen Krisenintervention und Friedenssicherung, die für Auslandseinsätze von entscheidender Bedeutung sind.

Im Ergebnis sank der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt kontinuierlich ab. Die Bundeswehr schrumpfte, mit entsprechenden Folgen auch für die Wirtschaftlichkeit und Innovationsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie. Dennoch ist es auf wichtigen Feldern bisher gelungen, die Innovationsfähigkeit deutscher Hersteller zu erhalten – zum Beispiel bei kleinen U-Booten, in der Elektronik und bei den Landsystemen. Dazu trägt neben Neuentwicklungen wie dem GTK Boxer auch der noch immer nicht einsatzreife Schützenpanzer Puma bei, anhand dessen trotz aller Probleme technisches Knowhow erhalten und weiterentwickelt worden ist.

Mit den Reformen der Jahre 2011 und 2012 wurde, wie sich im Rückblick gezeigt hat, das Maß eines vertretbaren Abbaus überschritten. Die in der Sache nicht unbegründete, aber überstürzte Reform zur Abschaffung der Wehrpflicht hat das Rekrutierungspotenzial der Bundeswehr bis heute nachhaltig geschwächt. Noch schwerer wiegen die negativen Folgen anschließender Sparmaßnahmen. Am schlimmsten: Die Ersatzteilbevorratung wurde weitgehend eingestellt, was wenig später einen massiven Einbruch der Einsatzbereitschaft von Hauptwaffensystemen zur Folge hatte. Auch Einzelentscheidungen im Detail machen uns heute zu schaffen: Dass zum Beispiel die Fähigkeit zur Heeresflugabwehr aufgegeben wurde, erscheint doppelt fragwürdig, wenn wir den kriegsentscheidenden Einsatz bewaffneter Drohnen durch Aserbaidschan im Herbstkrieg in Berg-Karabach analysieren.

Auf dem Tiefpunkt der Entwicklung bewegte sich die Bundeswehr 2013 auf eine Personalstärke von 170.000 Soldatinnen und Soldaten zu. Der Dienstalltag war von technischen Ausfällen beim Gerät und Versorgungsengpässen bei der persönlichen Ausstattung geprägt. Dennoch war die Bundeswehr stets in der Lage, ihre Dauerverpflichtungen im Auslandseinsatz und ihre punktuellen Verpflichtungen bei Übungen zu erfüllen.
Die große europäische Lageänderung im Februar 2014, als Russland die Krim besetzte und später annektierte und im Osten der Ukraine einen Krieg begann, der bis heute allein auf ukrainischer Seite fast 14.000 Menschen das Leben gekostet hat und immer noch andauert, ging in Deutschland mit einem Regierungswechsel weg von der konservativ-liberalen hin zur so genannten Großen Koalition einher. Seit 2014 trägt die SPD in einer Koalition mit den Unionsparteien wieder Regierungsverantwortung.

2014 galt es nicht nur, strategische Konsequenzen aus der neuen Bedrohungsanalyse abzuleiten. Als Hintergrundrauschen musste und muss die Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf die technischen Innovationen der Digitalisierung, der Raumfahrt und der Künstlichen Intelligenz reagieren. Hinzu kamen akute Krisen wie die Herausforderung durch das mörderische IS-Kalifat in Syrien und im Nordirak oder die Staatskrise in Mali, die sich zu einer Dauerkrise der Sahel-Region auszuwachsen droht. Es waren noch Krisen wie diese, auf die sich der so genannte Münchener Konsens bezogen hatte, der sich in den Reden von Bundespräsident Johannes Gauck, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014 manifestierte.

Die Große Koalition hat auf alle diese Herausforderungen gemeinsame Antworten gefunden. Von fundamentaler Bedeutung ist dabei, dass die Bündnis- und Landesverteidigung als Auftrag der Bundeswehr im Weißbuch von 2016 wieder auf die gleiche Stufe wie die Auslandseinsätze gestellt worden ist. Diese Grundsatzentscheidung hat unmittelbare Folgen für das planerische Fähigkeitsprofil der Streitkräfte. Ohne nennenswerte Vergrößerung soll die Bundeswehr in Zukunft nicht nur in Auslandseinsätzen voll einsatzbereit sein, sondern auch zur Rückversicherung unserer Verbündeten und zur Abschreckung potenzieller Angreifer auf die NATO oder die Europäische Union. Um dieses Ziel zu erreichen, sind unter den Bedingungen kontinuierlicher Modernisierung deutliche Fortschritte bei der Ausstattung der Streitkräfte mit Personal, Waffen und Gerät erforderlich. Das alles kostet viel Mühe und viel Geld. Aber: Unsere verteidigungspolitische Lage duldet kein freundliches Desinteresse mehr.

Die Haltung der SPD im politischen Alltag

Wie immer in ihrer Geschichte ist die SPD ihrer Verantwortung allen Widerständen zum Trotz in vollem Umfang gerecht geworden. Seit die SPD wieder mitregiert, ist der Verteidigungshaushalt gegenüber den Planungswerten für 2014 bis 2021 um fast 50 % aufgewachsen. Wir haben in Mali im Rahmen des UN-Mandates MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission Mitverantwortung für die Stabilisierung von Staat und Gesellschaft übernommen, ohne bestehende Verpflichtungen wie zum Beispiel die Einsätze in Afghanistan und im Kosovo zu vernachlässigen. Zur Bekämpfung des IS ist Deutschland Teil einer internationalen Allianz geworden, der die Bundeswehr Luftaufklärungsfähigkeiten (Recce-Tornados und AWACS) und Luftbetankung zur Verfügung stellt. Die Bundeswehr beteiligt sich an der Ausbildung der irakischen Regierungsstreitkräfte und der Peschmerga-Miliz in der kurdischen Autonomieregion. Durch großzügige Militärhilfe (Panzerabwehrrakete Milan und Handfeuerwaffen) leistete Deutschland einen wesentlichen Beitrag dazu, dass es den Kurden im Irak gelungen ist, den IS zurückzuschlagen. Deutschland stellt in Litauen als einzige europäische Rahmennation ein verstärktes Kampftruppenbataillon für die Enhanced Forward Presence der NATO an ihrer Ostflanke, stellte 2019 die sofort verlege- und einsatzfähige Brigade für die Very high readiness Joint Task Force (VJTF) und wird das auch 2023 und 2027 wieder tun.
Um die notwendigen inneren Reformprozesse der Bundeswehr als einer modernen Freiwilligenarmee zu unterstützen, haben wir umfangreiche Maßnahmenpakete zur Steigerung der Attraktivität der Streitkräfte, zur Verbesserung der Einsatzversorgung, zu Kranken- und Rentenversicherung ehemaliger Zeitsoldaten und zur besseren Vereinbarkeit von Dienst und Familienleben beschlossen. Gleichzeitig haben wir das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst gestärkt, um besser gegen Extremisten gewappnet zu sein, die die Bundeswehr unterwandern wollen. Es bleibt uns ein besonderes Anliegen, das Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten als Staatsbürger in Uniform zu stärken, für die ihr Diensteid auf die Bundesrepublik Deutschland als dem Staat der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mehr ist als nur leere Worte.

Auf internationaler Ebene tragen wir die Anstrengungen mit, innerhalb der Europäischen Union zu tragfähigen Strukturen engerer Zusammenarbeit zu finden. Die Permanente Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) können sich zu Plattformen entwickeln, die unsere Armeen und Industrien zu dauerhafter und nachhaltiger Kooperation befähigen. Mit Frankreich haben wir zwei ehrgeizige Großvorhaben auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, zur Mitte des Jahrhunderts über voll digitalisierte und mit ihrem militärischen Umfeld voll vernetzte Luft- und Landsysteme aus europäischer Produktion zu verfügen (FCAS und MGCS).

Wie erfolgreich alle diese Anfänge letztlich sein können, wird sich zeigen. Jedenfalls ist auch hier nichts daran gescheitert, dass die SPD sich als Regierungspartei naiv an Idealen der Entspannungspolitik festgeklammert und sich notwendigen Entscheidungen verweigert hätte. Gleichwohl erweckt die SPD immer wieder den Eindruck, als würde sie jede verteidigungspolitische Entscheidung nur „der Not gehorchend“ fällen, „nicht dem eignen Triebe.“ Die Erfolge unserer soliden und an den Erfordernissen orientierten Politik werden deshalb oft nicht der SPD zugute gehalten. Diskussionen mit Soldatinnen und Soldaten bringen einerseits immer wieder eine gute Verankerung der SPD insbesondere unter dienstälteren Unteroffizieren und im Offizierskorps zutage, zeigen andererseits aber auch, wieviele Soldatinnen und Soldaten die Sorge haben, dass die SPD ihnen eigentlich misstraut oder jedenfalls wenig Sympathie oder Verständnis für ihre Bedürfnisse aufbringt. Pauschal Bundeswehr-kritische Äußerungen aus den Reihen der SPD werden stets genau registriert.

Die leidigen zwei Prozent

Ein Thema, an dem sich diese Problematik in besonderer Weise kristallisiert, ist die Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die sich in regelmäßigen Abständen wiederholt. Auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales wurde im Sinne einer Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten festgelegt, dass alle Mitgliedstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden. Da Deutschland damals eine NATO-Quote von lediglich etwas über 1,2 Prozent erreichte, erschienen die notwendigen Steigerungen als so exorbitant hoch, dass es leicht war, gegen die Absprache zu polemisieren.

Eine merkwürdige Dynamik setzte ein: Die Union machte sich das Zwei-Prozent-Ziel flugs zu eigen und forderte vom Koalitionspartner SPD, sich dazu zu bekennen. Dass das unionsgeführte Bundesverteidigungsministerium in den vorangegangenen Jahren nicht einmal in der Lage gewesen war, die knappen für Beschaffung vorgesehenen Mittel auch tatsächlich dafür auszugeben, spielte bei ihrer Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr keine Rolle. Genauso abwegig war die Unionskritik an der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung, die in einem Fünfjahres rahmen Jahr für Jahr davon absieht, im Verteidigungshaushalt eine Steigerungskurve vorzusehen, weil das nach dem planerischen Regelwerk nur auf Kosten der anderen Ministerien möglich wäre. Die Verantwortung für die Aufstellung des mittelfristigen Finanzplans trägt das 2014 bis 2017 ebenfalls unionsgeführte Finanzministerium, verabschiedet wird er vom ganzen Kabinett. Gleichwohl machen Verteidigungs- und Außenpolitiker der Union seit 2014 regelmäßig den Koalitionspartner SPD dafür verantwortlich, dass der mittelfristige Finanzplan keine Annäherung an das Zwei-Prozent-Ziel vorsieht. Und schließlich suchen die frenemies aus CDU und CSU in der SPD Zwietracht zu säen, indem sie die deutsche Zustimmung zum Zwei-Prozent-Ziel innerhalb der NATO auf den damaligen sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurückführen.

Ergebnis und Siegerehrung: Die Rechnung ging auf. Denn kaum lag das Zwei-Prozent-Ziel auf dem Tapet, wurde es aus den Reihen der SPD im Geist der Entspannungspolitik auch schon als ein maßloses Instrument der Aufrüstung zurückgewiesen. Der politische Mobilisierungseffekt war zwiespältig: Obwohl die Union die Reformen zu verantworten hatte, durch die die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Leistungsfähigkeit des Beschaffungswesens massiv gelitten hatten, galt in weiten Kreisen auf einmal die SPD als die politische Kraft, die die Wende zum Besseren verhinderte. Das entschiedene „Nein!“ zum Zwei-Prozent-Ziel, das diverse Wortführer dem Koalitionspartner entgegendonnerten, hatte für die Partei auch positive Mobilisierungseffekte: In der Regierung erschien jetzt die SPD als die Stimme, die auf Dialog und Vertrauensbildung statt Aufrüstung setzte und den Werten der Entspannungspolitik gerade in schwierigen Zeiten die Treue hielt.

Mit der Realität hatte und hat das alles nicht das geringste zu tun. Das SPD-geführte Auswärtige Amt arbeitet seit 2014 hart daran, die geschlossene europäische Haltung gegenüber Russland auch von Ländern wie Ungarn oder Zypern nicht aufweichen zu lassen. Deutschland ist, wie oben erwähnt, die einzige europäische Rahmennation bei der Stärkung der Abschreckung an der NATO-Ostflanke. Seit 2014 wächst der Verteidigungshaushalt kontinuierlich dem Zwei-Prozent-Ziel entgegen. Und ein schnelleres Wachstum würde der politisch von der Union gesteuerte Beschaffungsapparat, der schon jetzt immer wieder überfordert ist, auch nicht verkraften. Noch einmal zur Erinnerung: Auf dem Höhepunkt der Entspannungspolitik lag die Verteidigungsquote der Bundesrepublik Deutschland bei 3,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (die DDR brachte über 5 Prozent für die NVA auf).

Dass Deutschland 2020 schon früher als geplant eine NATO-Quote von 1,65 Prozent erreichen wird, hängt im übrigen nicht mit Entscheidungen der Koalition zusammen, sondern mit der inhärenten Unsinnigkeit des vereinbarten Maßstabs, der lediglich einer politischen, keiner militärischen Logik folgt. Die Wirtschaftskraft eines Landes sagt ja zunächst einmal nichts über die Fähigkeiten seiner Streitkräfte aus. Es ist nachvollziehbar, dass die NATO einen Maßstab für eine gerechte Lastenteilung braucht. Wenn sie dabei aber komplett von den beigesteuerten Fähigkeiten abstrahiert, ergibt sich ein absurder Effekt: Das arme Griechenland erfüllte in der Finanzkrise seine Verpflichtungen, weil seine Armee langsamer schrumpfte als die Wirtschaft. So schnellte trotz Fähigkeitsverlust die griechische NATO-Quote in die Höhe. Deutschland hingegen wurde für seinen langsamen Fähigkeitsaufbau kritisiert, weil das Zwei-Prozent-Ziel immer noch in weiter Ferne zu sein schien. Nur im Corona-Jahr 2020 machen wir plötzlich einen Riesenschritt in Richtung Zwei-Prozent-Ziel, allerdings ohne auch nur einen Cent mehr für Verteidigung auszugeben: Die Pandemie lässt die Wirtschaft schrumpfen, ergo steigt die NATO-Quote.

Zumindest die SPD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss haben aus dieser Analyse den Schluss gezogen, die Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel zu ignorieren. Wir haben ein Hundert-Prozent-Ziel für die Bundeswehr: Unsere im historischen Maßstab nach wie vor sehr kleine Armee soll zu hundert Prozent mit Personal, Waffen und Gerät ausgestattet werden, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann und die Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst als motivierende Erfahrung erleben – Stichwort Attraktivität der Freiwilligenarmee. Mit dieser Forderung kann sich sowohl die Bundeswehr als auch die große Mehrheit der SPD-Mitglieder anfreunden. Wie groß der Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist, den eine solche Armee kosten würde, ist demgegenüber zweitrangig. Ich bin aber sicher: Die NATO wird keinen Grund haben, sich über den deutschen Beitrag zur Lastenteilung zu beklagen.

An dieser Stelle ist ein Zwischenfazit möglich. Als Regierungspartei wird die SPD ihrer Verantwortung gerecht. Wir sind in jeder Lage entscheidungsfähig. Seit die SPD wieder regiert, hat die Bundeswehr ihre Talsohle durchschritten. Die SPD steht für internationale Zusammenarbeit und die Bereitschaft, weltweit Mitverantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen. Der größte Erfolg dieser Politik ist die Zerschlagung des IS-Kalifats, zu der Deutschland durch die Beteiligung an der Counter-Da’esh-Allianz und die Militärhilfe für die Peschmerga einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Wir sind zur Fortsetzung dieser Politik bereit und in der Lage.

Ein sozialdemokratischer Blick auf Deutschlands und Europas Sicherheit

Wenn wir aber heute über die Feststellung, dass die Welt aus den Fugen geraten sei, noch nicht weit hinausgekommen sind, dann wird auch das Defizit oder eben die Krise sozialdemokratischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik deutlich. Wir haben auf die veränderte Weltlage noch keine kohärente Antwort gefunden, obwohl unterschiedliche Ansätze zu Antworten lebhaft diskutiert werden. Die Konzepte, mit denen der Kalte Krieg und die Spaltung Europas überwunden wurden, haben für die Sozialdemokratie weiterhin eine große Strahlkraft. Sie lassen sich aber nicht 1:1 in die Gegenwart übertragen.

Das beginnt mit dem Verhältnis zu Russland. Die historische Erfahrung der Sozialdemokratie ist, dass das vertrauensvolle Gespräch von Führungspersönlichkeiten mit großer Autorität positive Entwicklungen in Gang bringen kann: Brandt und Breschnjew, Kohl und Gorbatschow, Schröder und Putin – sie alle machten Politik auf der Basis persönlichen Vertrauens. Auch deshalb setzt die SPD im Konflikt mit Russland weiterhin auf Dialog. Diejenigen, die den Dialog tatsächlich zu führen versuchen, stellen aber oft sehr schnell fest, dass zu einem echten Dialog immer zwei gehören. Gemeinsam in einem Raum zu sitzen ist zu wenig. Die Methode der Vergangenheit war es, die konfliktträchtigeren Bereiche erst einmal auszuklammern und Themenfelder zu identifizieren, auf denen Fortschritt möglich ist, sodass der Erfolg von Gesprächen Vertrauen wachsen lässt. Diese Methode funktioniert gegenwärtig kaum, vor allem, weil die russische Seite daran kein echtes Interesse zu haben scheint.

Die geübte Praxis hat der SPD in den letzten Jahren besonders in Polen und im Baltikum Misstrauen eingetragen, weil wir nicht aufhören, einem als aggressiv wahrgenommenen Russland Gesprächsangebote zu machen. Die Rolle des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit seiner persönlichen Freundschaft zu Wladimir Putin und seinem Engagement für den Bau der Gaspipeline Nordstream 2 tut ein übriges, um die auf Dialog orientierte Russlandpolitik der SPD zu diskreditieren. Sie bleibt trotzdem richtig, weil sie schon jetzt die eine oder andere kleine Lösung erleichtert. Langfristig bietet sie die Chance, dass wir in einer Situation, in der Moskau seine Rolle in der Welt überdenkt, über persönliche Kontakte verfügen, die dann schnell fruchtbar gemacht werden können. Wichtig ist nur, dass die Russlandpolitik der SPD stets von unzweideutigen Beweisen der Bündnistreue und der Zuverlässigkeit gegenüber den NATO- und EU-Ländern begleitet wird, die zwischen Deutschland und Russland liegen.

Aber so wichtig und identitätsstiftend die Auseinandersetzung mit Russland für die SPD auch ist: Die großen strategischen Fragen werden heute vor allem im Verhältnis zu den USA, zur Europäischen Union (mit besonderem Akzent auf Frankreich) und zu China aufgeworfen. Hier ist noch wenig geklärt.

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA hat eine Entwicklung augenfällig werden lassen, die sich bereits seit längerem vollzieht. Dabei könnte es falsch sein, in Obamas viel zitiertem pivot to Asia eine bewusst gewählte Alternative zu einer auf Europa ausgerichteten Interessenpolitik zu sehen. Wir Europäer haben uns daran gewöhnt, für die USA wichtig zu sein, weil wir es in den letzten achtzig Jahren immer waren. Fast drei Generationen: Das ist im menschlichen Leben eine so lange Zeit, dass die Versuchung nahe liegt, die in diesem Zeitraum unveränderten Verhältnisse für eine unverrückbare Gewissheit zu halten, wie den Frieden zwischen den großen Ländern Europas. Auch dort wäre die Gewissheit trügerisch. Die geostrategische Lage der Vereinigten Staaten prädestiniert sie nicht zu einem europäischen Engagement. Ökonomisch sind sie nicht in dem Maße auf einen florierenden interkontinentalen Handel angewiesen, dass sie nicht auch in Autarkiebestrebungen oder mit anderen Partnern einen größeren Vorteil suchen könnten. Die engsten Bande zwischen Europa und den USA sind geschichtlicher Natur. Sie manifestieren sich in gemeinsamen Werten und ähnlichen politischen Systemen. Ob sie alleine ausreichen, um Nordamerikas und Europas Sicherheitsinteressen zusammenzuhalten, ist nicht sicher.

Es ist Donald Trumps Verdienst, uns Europäern klar gemacht zu haben, dass der Fortbestand der NATO kein Naturgesetz, sondern an die Interessen der USA gebunden ist. Diese Konstante der transatlantischen Beziehungen bleibt bestehen, auch wenn ein anderer Präsident Europa mit freundlicheren Absichten und in verbindlicherem Ton gegenübertritt. Mittel- und langfristig müssen wir aus der Präsidentschaft Trumps die Lehre ziehen, dass sie sich jederzeit wiederholen kann und dass ein populistischer Präsident mit nationalistischer Agenda der NATO den Boden unter den Füßen wegziehen könnte.

Auf diese Erkenntnis eine für alle akzeptable europäische Antwort zu finden, ist eine Herkulesaufgabe. Sie sozialdemokratisch zu interpretieren, eine weitere. Die schnelle Antwort betont die Bedeutung der NATO für Europas Sicherheit. Die Bereitschaft, Aufgaben- und Lastenteilung ernster zu nehmen als in der Vergangenheit, ist gewachsen, ebenso das Verständnis dafür, dass die USA in Europa Entlastung brauchen, um mehr Kraft in die Konfrontation mit China lenken zu können. Wenn das so umgesetzt wird, wird allerdings auch der Anspruch kleinerer Bündnispartner auf Mitsprache wachsen. Wie die benevolente Hegemonialmacht USA sich darauf einstellt, wird auch interessant.

Aber schon jetzt reißen überall dort, wo die USA nicht mehr sind, Löcher auf, die zumindest Europa bisher nicht stopfen kann. Das Machtvakuum in Syrien füllen Russland, die Türkei und der Iran, das in Libyen Russland, die Türkei und andere arabische Mächte. Die Entlastung der USA (die in Syrien und Nordafrika eher wie das Abschütteln einer lästigen Zusatzaufgabe durch die USA wirkt) funktioniert also bisher nicht so, dass Europa in seiner unmittelbaren Umgebung die gleiche Sicherheit wie zur Zeit des amerikanischen Engagements genösse. Zwei Sozialdemokraten haben daraus eindeutige Schlüsse gezogen: Jens Stoltenberg, der mit aller Kraft für den Zusammenhalt der NATO kämpft, und Josep Borrell, der sagt, Europa müsse lernen, die Sprache der Macht zu sprechen.

Wie stellt sich die deutsche Sozialdemokratie dazu? Bisher folgen wir weder dem einen noch dem anderen. Ein eigenes Konzept ist aber selbst in seinen Konturen noch kaum zu erahnen.

Nukleare Teilhabe als Prüfstein

Gegenüber der NATO steht die SPD vor einer Bewährungsprobe. Der Ablauf der Nutzungsdauer des Mehrzweck-Kampfflugzeugs Tornado steht bevor und damit die Frage im Raum, ob und wie die Bundeswehr die Fähigkeit zum Transport amerikanischer Atomwaffen ersetzen wird. Damit steckt die SPD in einem Dilemma.

Programmatisch scheint die Antwort klar: Die SPD steht für eine atomwaffenfreie Welt, also auch für ein atomwaffenfreies Deutschland. Nicht ganz so klar ist der Weg dahin: Ein einseitiger Verzicht Deutschlands auf die Nukleare Teilhabe der NATO wäre im Sinne der SPD-Programmatik zwar konsequent. Er würde aber den Zusammenhalt der NATO auf eine schwere Probe stellen, denn die Nukleare Teilhabe ist ein Garant dafür, dass sich die Sicherheitsinteressen Nordamerikas und Europas nicht voneinander entkoppeln lassen. Wenn Deutschland keinen Beitrag mehr zur nuklearen Abschreckung leistet, könnten die ostmitteleuropäischen Länder, deren historische Erfahrung ihr Vertrauen in europäische Sicherheitsgarantien in überschaubaren Grenzen hält, ihr Heil in einem engeren bilateralen Verhältnis zu den USA suchen. Die Saat der Trump-Jahre ginge weiter auf.

Liest man das Hamburger Programm der SPD etwas genauer, dann erweist es sich allerdings auch als ein Manifest des Multilateralismus. Einsame Entscheidungen, zumal in Grundsatzfragen wie der der Nuklearen Teilhabe, widersprechen diesem Ansatz diametral. Deshalb war es bisher immer die Politik der SPD, die eigenen Ziele in die Politik des Bündnisses einzubringen und so für Fortschritt im Sinne von Dialog, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung zu werben, mit dem Ziel eines Kontinents ohne Atomwaffen. In der Logik dieser Politik läge es, die Nukleare Teilhabe nicht infrage zu stellen, sondern die Beschaffung eines Tornado-Nachfolgesystems mitzutragen.

Und so befinden wir uns derzeit in einer aus Strategielosigkeit geborenen Aporie: Die Zustimmung zur Beschaffung eines Tornado-Nachfolgers auch für die Nukleare Teilhabe stößt auf erbitterte Kritik aus den eigenen Reihen, die sie als Verrat am Ziel eines atomwaffenfreien Europas empfinden. Der unilaterale Ausstieg kann die NATO in empfindlichster Weise schwächen und statt zu mehr Frieden zu mehr Konfrontation und zu weniger Stabilität in Europa führen. Definitiv wird er den deutschen Einfluss innerhalb der NATO verringern. Der verständliche Impuls schließlich, das Problem durch Vertagung auszusitzen, wirkt nur dann entlastend, wenn wir die Antwort auf die für uns so quälende Frage einer Regierung vererben, an der wir nicht beteiligt sind. Das wollen wir natürlich erst recht nicht. Der technische Zustand des Systems Tornados setzt einer solchen Politik ohnehin die Grenzen naher Endlichkeit.

Ausweg Europa?

Unter der Prämisse, dass die NATO für die Sicherheit Europas für unabsehbare Zeit das Rückgrat bleiben muss, hat die Erfahrung der letzten Jahre der Debatte um Europas eigene Verantwortung neuen Schwung gegeben. Auch hier steht eine klare Positionierung der SPD aus. In Wahlprogrammen beschwören wir die „Friedensmacht“ der EU, die sich nicht nur auf militärische Mittel gründen dürfe. Was das konkret bedeuten soll, verliert sich im Vagen. Am konkretesten werden wir da, wo die SPD im Zusammenhang mit Auslandeinsätzen auf den vernetzten Ansatz und die positiven, friedensstiftenden Auswirkungen einer feministischen Außenpolitik setzt, übrigens völlig zu recht. Für den europäischen Kontinent selbst haben wir aber bisher über die allgemein wohlwollend-kritische Begleitung neuer Institutionen wie PESCO und des EDF hinaus keine eigenen Zielvorstellungen entwickelt. Irgendwie soll das alles einmal auf eine europäische Armee hinauslaufen, ohne dass wir genau sagen könnten, was das eigentlich ist und welche Aufgaben sie hätte.

Frankreich ist da weiter. Das strategische Denken in Paris ist eine Provokation und ein Stimulus für die SPD, auch da, wo es uns hilft zu verstehen, was wir nicht wollen. Der von Präsident Macron geprägte und gesetzte Begriff der strategischen Autonomie bleibt umstritten: Als Messlatte für das level of ambition einer souveränen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist er über jede Kritik erhaben. Soweit sich damit aber die Vorstellung verbindet, dass Europa sicherheitspolitisch aus dem Schatten der USA heraustreten könnte, scheint er von europäischer Seite die NATO infrage zu stellen, und das will niemand.

Aus dem französischen Ansatz ergibt sich Konkretes: Die Großprojekte FCAS und MGCS sind nicht einfach nur Rüstungsvorhaben, sie sind auch die Manifestation einer strategischen Erwartung des wichtigsten Partners an Deutschland. Wer Ohren hat zu hören, vernimmt deutlich den Ruf aus Paris, dass auch der militärische Schiffsbau auf französisch-deutscher Grundlage europäisch konsolidiert werden müsste. Über die Nukleare Teilhabe bietet Frankreich das Gespräch an.

Gerade der enorme Respekt für Frankreichs militärische und strategische Fähigkeiten zeigt uns auch, an welcher Stelle wir zu abweichenden Einschätzungen kommen. Frankreich sieht sich schon jetzt zur Führungsmacht befähigt, die mit der notwendigen materiellen Unterstützung zum Beispiel aus Deutschland viele von den Aufgaben übernehmen könnte, die heute noch von den USA getragen werden. Das französische Modell für europäische Sicherheit gleicht einer Zwiebel, mit Paris im Herzen und konzentrischen Schalen darum herum, die auch über die Grenzen Europas hinausreichen, wenn es dort, etwa in Nordafrika, die nötigen Partner gibt, um gemeinsam für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.

Die SPD wird bei gemeinsamer Sicherheit für die Europäische Union immer eher das Bild einer Walnuss im Sinn haben, deren harte Schale die gemeinsam zu bewahrenden Schätze im Inneren schützt. Wir gehen davon aus, dass die Europäische Union sich auch bei Sicherheit und Verteidigung das Vertrauen aller ihrer Mitgliedstaaten erarbeiten muss, um nachhaltig erfolgreich zu sein und dem Zerfall der europäischen Sicherheitslandschaft in Länder mit unterschiedlicher Nähe und Abhängigkeit gegenüber den USA vorzubeugen. Anstelle von Ad-hoc-Allianzen im Dienst konkreter Ziele werden wir immer die multilaterale Struktur suchen: das EU-Mandat für Mali, den Einsatz unter europäischem Kommando oder, wie jüngst von den SPD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages vorgeschlagen, die 28. Armee Europas auf der Ebene der Kommission.

Diese Ideen können schneller konkret werden, als es vielleicht den Anschein hat. Aber überall da, wo ein europäisches Engagement mit neuen Risiken für Leib und Leben von Einsatzkräften verbunden ist, bleibt die SPD auf Distanz. Beispiel Mali: Für Friedenssicherung und Ausbildung bringen wir die Bundeswehr gerne ein, bei der Terrorismusbekämpfung halten wir Abstand. Unter diesen Voraussetzungen kann es nicht gelingen Frankreich davon zu überzeugen, dass es für den Kampf gegen den Terror lieber ein EU-Mandat anstrebt als selbst eine Allianz der Willigen anzuführen. Auch die bisherigen Erfahrungen mit der Gemeinsamen Sicherheit- und Verteidigungspolitik (GSVP) sind nicht geeignet, um französisches Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Denn es gibt ja schon heute kampfstarke Verbände auf europäischer Ebene. Nur sind die rotierend aus nationalen Streitkräften zusammengestellten EU Battle Groups noch nie zum Einsatz gelangt. Im entscheidenden Moment überwog immer das nationale vor dem europäischen Interesse und blockierte eine europäische Entscheidungsfindung. Die SPD hat darauf bisher keine Antwort. Noch steht das Strategiedefizit der SPD einer tragfähigen Weiterentwicklung europäischer Strategien im Wege, die ohne gemeinsame Zielvorstellungen Deutschlands und Frankreichs nicht zustande kommen kann.

Dabei sind die Voraussetzungen für gemeinsame deutsch-französische Impulse in der GSVP nicht schlecht. Im Aachener Vertrag haben wir die deutsch-französische Allianz noch einmal nachhaltig gestärkt und ausdrücklich auch Sicherheitsverantwortung füreinander übernommen. Beim Kampf gegen den IS ist Deutschland dem Ruf aus Paris gefolgt, der auf Grundlage des Lissabon-Vertrages ergangen war. Die Bundeswehr und die französische Armee haben gemeinsame Verbände aufgestellt: Die seit Jahrzehnten etablierte Deutsch-Französische Brigade und zuletzt die gemeinsame Lufttransportstaffel in Evreux sind Beispiele für das, was beide Länder gemeinsam erreichen können.

Wenn wir auf dieser Grundlage aufbauen wollen, brauchen wir aber auch einen scharfen Blick für die Bereiche, in denen die bilaterale Zusammenarbeit besser funktionieren könnte. Militärische Kultur und Organisation sind zwischen Deutschland und Frankreich immer noch so verschieden, dass es immer wieder zu Reibungsverlusten kommt. Das zeigt sich am deutlichsten in der Deutsch-Französischen Brigade, deren nationale Anteile wenig Berührung miteinander haben und die noch nie als geschlossener Verband im Einsatz war. Tatsächlich arbeiten das deutsche und das niederländische Heer enger zusammen als die Streitkräfte Deutschlands und Frankreichs. Das heißt nicht, dass die deutsch-französische militärische Kooperation falsch wäre – im Gegenteil: Sie bedarf der Vertiefung und Weiterentwicklung. Zur GSVP der EU kann sie aus sozialdemokratischer Sicht aber keine Alternative sein. Wir wollen gemeinsam mit Frankreich Handlungsfähigkeit auf europäischer Grundlage herstellen: Sei es durch eine 28. Armee, wie von den Expertinnen und Experten im Bundestag vorgeschlagen, sei es auf anderen geeigneten Wegen.

Was das Verhältnis zu China angeht, hat die SPD immerhin schon einen Ausgangspunkt definiert, auch dank der beharrlichen Überzeugungsarbeit des ehemaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Unser Nachdenken über China geht wiederum von der Europäischen Union aus. Sie hat das Potenzial, sich zwischen den USA und China zu behaupten, wenn wir Europäer es schaffen, unsere Kräfte zu bündeln und geschlossen zu agieren. Das betrifft in erster Linie Europa als Wirtschaftsmacht, überträgt sich aber auf die innere und äußere Sicherheit. Zur Verteidigungsbereitschaft im weiteren Sinne gehört auch der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts gegen zersetzende Einflüsse durch Desinformation und Agitation, der Schutz personenbezogener uns sicherheitsrelevanter Daten, der Schutz kritischer Infrastruktur gegen Cyberangriffe und der Schutz kritischer industrieller Technologie vor Spionage und Manipulation.

In der Vergangenheit standen bei diesen Themen eher russische Aktivitäten im Mittelpunkt unserer Wachsamkeit. Zunehmend wächst aber auch das Bewusstsein für die Bedrohungen, die aus dem chinesischen Machtanspruch erwachsen sind. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat deshalb Kriterien für den sicheren Ausbau der 5G-Infrastruktur entwickelt, die eine Beteiligung der chinesischen Firma Huawei im Grunde ausschließen. Industriepolitisch sollte Europa unbedingt durch eigene Fähigkeiten auf der technischen Höhe der Digitalisierung bleiben. Die SPD erkennt hier eine Frage der Souveränität, die uns angesichts des Systemgegensatzes zwischen dem freiheitlich-demokratischen Europa und dem totalitär-autoritären China weiterhin beschäftigen muss, selbst wenn wir wirtschaftliche Nachteile davon haben sollten.

Fazit

Die SPD hat die Kraft und den Sachverstand, um auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im politischen Tagesgeschäft als Regierungspartei verantwortungsvolle und tragfähige Entscheidungen zu treffen. Um über die Anforderungen des Tagesgeschäfts hinaus in den großen strategischen Fragen unserer Zeit als Wegweiserin aufzutreten, muss die SPD sich die Grundlagen erst noch erarbeiten. Unser Stolz auf das Erreichte ist berechtigt. Der Leitstern der Entspannungspolitik kann auch in unserer Zeit weiter leuchten. Er darf uns aber nicht dazu verleiten, auf komplexe Fragen schematische Antworten zu geben.

Zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehört zwingend das Nachdenken über die Voraussetzungen und die Grenzen der Anwendung von Gewalt, ein Nachdenken, das sich auf einer grundsätzlichen Bereitschaft dazu gründet, wenn es denn notwendig ist. Wir dürfen als Sozialdemokratie dieser dornigen Frage nicht ausweichen. Wo es kein besseres Mittel gibt, um für Stabilität und Frieden zu wirken, müssen wir zur Anwendung militärischer Gewalt befähigt sein. Dafür müssen wir auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Die ultima ratio ja ist nicht das letzte in der zeitlichen Abfolge zur Anwendung gebrachter Mittel, sondern das äußerste, zu dem ein souveränes Land greifen muss, wenn es erkennt, dass kein anderes Mittel tauglich ist, um das Ziel zu erreichen.

Die Welt im Jahre 2021 verlangt der SPD die Mühe ab, ein konsequentes strategisches Denken neu zu lernen, ohne darüber zu vergessen, woher wir kommen. Daran, dass die deutsche Sozialdemokratie die intellektuelle und politische Substanz hat, um eine tragfähige Politik für Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert zu formulieren, kann es indes keinen Zweifel geben.