Schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete

Die Maskenaffäre der CDU/CSU, aber auch die Aserbaidschan-Lobbyaffäre haben das Land in den letzten Wochen sehr beschäftigt und das Vertrauen in die Politik in Gänze beschädigt. Das Verhalten der bekannten Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU verurteile ich aufs Schärfste.

Die SPD-Fraktion hat gegenüber der CDU/CSU nun schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete durchgesetzt: Nennenswerte Einkünfte aus Nebentätigkeiten, Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen müssen künftig auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Unternehmensbeteiligungen werden bereits ab 5 Prozent (statt bisher ab 25 Prozent) veröffentlicht. Abgeordnete dürfen ihre Mitgliedschaft im Bundestag nicht für geschäftliche Zwecke missbrauchen und sich nicht für Lobbytätigkeit und Vorträge bezahlen lassen. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern sanktioniert. Die Strafnorm zur Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird deutlich verschärft. Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen.

Für uns ist klar: Durch das Fehlverhalten von einigen Unionsabgeordneten ist Vertrauen zerstört worden. Mit der heutigen Einigung stärken wir unsere parlamentarische Demokratie.