Rede zu einem Gesetzentwurf zur Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Am 15. April 2021 wurde der Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten in den Deutschen Bundestag eingebracht. Meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt im Plenum betont den berechtigten Anspruch auf Vertrauen des Parlaments, den unsere Soldatinnen und Soldaten haben.

Dieser Vertrauensvorschuss darf uns allerdings nicht blind oder naiv machen. Was die Bundeswehr hat und was sie kann, das macht sie auch zu einem attraktiven Ziel für die Feinde unseres Landes und seiner bürgerlichen Freiheiten und Rechte. Die Unterwanderung durch Spione und Extremisten gehört deshalb von jeher zu den Bedrohungen, vor denen die Bundeswehr sich schützen muss.

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung für Soldaten und Soldatinnen in besonders sicherheitsrelevanten Verwendungen sowie für Reservistinnen und Reservisten sollen zum Schutz der Bundeswehr vor diesen Bedrohungen beitragen.