Zur Corona-Notbremse des Bundes

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat mich vor eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Engagements gestellt. Ich habe mich letzten Endes schweren Herzens dazu entschlossen, die Politik der Koalition mitzutragen. Den Abwägungsprozess stelle ich im Folgenden dar.

I.

Ich halte das Gesamtvorhaben, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf Bundesebene zu vereinheitlichen, für falsch.

1. Es besteht kein bundesgesetzlicher Handlungsbedarf. Denn es gibt keine Regelungslücke. Die ordnungsrechtliche Zuständigkeit liegt bei den Bundesländern, die für alle denkbaren Maßnahmen voll handlungsfähig sind. Wenn sie nach Einschätzung der Bundesregierung und des Bundestages ihre Möglichkeiten nicht angemessen nutzen, dann können wir Hilfestellung anbieten und Kritik üben. Ihnen die Verantwortung aus der Hand zu nehmen, ist der falsche Weg.

2. Die These, dass wir der Pandemie nur mit bundeseinheitlichen Ordnungsmaßnahmen Herr werden können, ist falsch. Die Pandemie ist keine nationale Notlage, sondern eine transnationale, die sich regional unterschiedlich auswirkt. Gerade die föderale Ordnung bietet die beste Gewähr für regional der Lage angepasste Maßnahmen. Es gibt keine Logik, nach der für Vorpommern und Baden die gleichen Regeln gelten müssen, für Vor- und Hinterpommern oder für Baden und das Elsass aber nicht.

Die Bundesländer sind in ihrer Handlungsfreiheit auch objektiv nicht überfordert. Wozu kleine und mittelgroße europäische Länder wie Slowenien oder Dänemark in der Lage sind, dazu ist auch jedes Bundesland fähig. Das Verantwortungsbewusstsein und die Entscheidungsfähigkeit der Landesregierungen einzufordern, obliegt den Landtagen, nicht dem Bundestag. Auch dort sitzen fähige Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit einem starken Mandat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben. Ich halte nichts davon, sie zu bevormunden.

3. Die These, die Bevölkerung werde durch regional unterschiedliche Lösungen und einen „Flickenteppich“ an Maßnahmen überfordert, ist ebenfalls falsch. Die Bevölkerung ist mit dem Föderalismus vertraut. Die meisten Menschen wissen und finden es zu Recht normal, dass für vieles in Schleswig-Holstein andere Regeln gelten als in Bayern oder Sachsen. In der Pandemie wäre es wichtig, diesen Grundsatz zu erklären, nicht ihn auszuhebeln.

4. Mit dem Bundesgesetz übernehmen wir die Verantwortung für Handlungsfelder, auf denen wir die Umsetzung des von uns Geregelten weder steuern noch kontrollieren noch Fehlverhalten sanktionieren können. Insbesondere für Schule und Gesundheitswesen haben wir keinen Apparat. Es ist falsch, die Verantwortung für Schulschließungen oder für Maßnahmen zu übernehmen, die wir für notwendig halten, damit Intensivstationen nicht überlastet werden, wenn wir keine administrativen Möglichkeiten haben, um Fehlentwicklungen gegenzusteuern.

Deshalb können wir mit dem eingeschlagenen Weg auf eine schiefe Ebene geraten. Die Probleme und Konflikte, die nach Inkrafttreten des Gesetzes sehr wahrscheinlich auftreten werden, führen in logischer Konsequenz zur Forderung nach weiteren Eingriffsmöglichkeiten des Bundes. Der Staats- und Verwaltungsaufbau gerät dadurch zunehmend in Unordnung — und damit auch die Transparenz und Akzeptanz von Politik.

5. Der vorliegende Maßnahmenkatalog enthält keinen nennenswerten qualitativen Fortschritt gegenüber dem bundesweit — mit kleineren regionalen Unterschieden im Detail — bereits geltenden Recht. Die Koalition begründet das Gesetzesvorhaben aber damit, dass die geltenden Vorschriften angeblich nicht ausreichen. Das läuft auf eine Situation hinaus, in der wir schnell darüber reden werden, wie wir von der Verordnungsermächtigung Gebrauch machen, die der Bundesregierung den Erlass schärferer Maßnahmen zugesteht. Auch für schärfere Maßnahmen besteht aber keine Regelungslücke. Auch sie liegen in der Handlungsfreiheit jedes Bundeslandes.

Im Ergebnis kann ich nur mit ungläubigem Kopfschütteln registrieren, dass offenbar die meisten Länder gewillt sind, den Weg der eigenen Entmündigung mitzugehen. Die Erkenntnis, dass Landesregierungen und Landtage genau wie Bundesregierung und Bundestag konkrete Verantwortung für Leib und Leben der Bevölkerung tragen, scheint Teile der politischen Klasse in den Ländern vor ein unlösbares Dilemma zu stellen. Politik ist aber eine ernste Sache, manchmal eine von Leben und Tod. Es macht uns als Gemeinwesen schwächer, wenn wir die unteren Ebenen der Politik von dieser Wahrheit zu entlasten, indem wir ihnen die Verantwortung für politisches Handeln abnehmen.

Die Gelegenheit, an der Aufgabe zu wachsen, hat der Bund selbstverständlich auch. Ich bin weit davon entfernt, lästige Verantwortung abstreifen zu wollen. Wir sollten uns aber auf Aufgaben konzentrieren, die uns zugewiesen sind und deren Umsetzung wir beeinflussen können. Deshalb sollten wir die ganze, beträchtliche Kraft der Bundesregierung und des Bundestages in den Dienst der Impfkampagne stellen. Die Beschaffung von deutlich mehr Impfstoff und damit einhergehend die Organisation einer flächendeckenden ununterbrochenen Impfkampagne (d.h. über die Hausärzte und im 24/7-Betrieb eines dichten Netzes von Impfzentren und mobilen Impfteams) ist das richtige Tätigkeitsfeld für die Bundesebene. Das lehrt uns auch der Erfolg der Impfkampagne in den USA, wie Deutschland einer stolzen Bundesrepublik. Im Übrigen müssen wir jetzt durch die Stärkung des Bevölkerungsschutzes, die Unterstützung der Forschung und den Aufbau von Produktionskapazitäten Vorsorge treffen, damit eine gegen die bisher entwickelten Impfstoffe resistente Virusmutation nicht die nächste Welle der Pandemie verursacht. Die Bildung eines Krisenstabes ist überfällig.

Aus diesen Gründen habe ich am vergangenen Dienstag gegen die Einbringung des Gesetzentwurfes gestimmt und würde das auch wieder tun. Ich bin aber von der großen Mehrheit meiner Fraktion überstimmt worden. Deshalb musste ich im nächsten Schritt entscheiden, ob ich mich auch bei der Beschlussfassung des Bundestages gegen Fraktion und Koalition stelle. Diese Frage habe ich abschließend mit Nein beantwortet.

II.

Das Partei und Fraktion gegebene Versprechen zu gemeinsamem politischen Handeln halte ich für eine der wichtigsten Grundlagen dafür, dass repräsentative Demokratie funktionieren kann. Die grundgesetzliche Bindung der Abgeordneten an ihr Gewissen habe ich nie als wohlfeile Entlassung aus diesem Versprechen angesehen — im Gegenteil: Sie verstärkt und unterstreicht dessen Verbindlichkeit. Wo zwei Gewissensprinzipien in einen unauflöslichen Konflikt geraten, kann ein Mensch aber nur einem von beiden den Vorrang geben. Das war bei mir bis heute immer das Loyalitätsversprechen. Ich hatte zu prüfen, ob im Falle dieses Gesetzes meine Bedenken schwerer wiegen. Entscheidenden Einfluss auf meine Prüfung hatte die Anhörung im Gesundheitsausschuss am 16. April und die Schlussfolgerungen, die für Änderungsanträge daraus gezogen worden sind.

1. Ich halte die Novelle für eine Verletzung von Geist, Struktur und Praxis des Föderalismus. Ich muss aber anerkennen, dass sich die Sachverständigen in der Anhörung darin einig waren, dass die Zentralisierung der Maßnahmen durch ein Bundesgesetz nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Verfassungsrechtliche Bedenken betrafen Teile der Grundrechtseinschränkungen (vor allem die Ausgangssperre), aber nicht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Es handelt sich also um einen rechtmäßigen, von der politischen Mehrheit gewollten und von den Ländern nicht blockierten Eingriff. Es erscheint mir als Selbstüberschätzung, meine grundsätzliche Kritik über den zwar für falsch gehaltenen, aber offenbar legitimen Ansatz zu stellen.

2. Die Sachverständigen aus dem Gesundheitsbereich haben sich einmütig für bundeseinheitliche strengere Maßnahmen ausgesprochen. Sie waren nicht mit allem einverstanden, was das Gesetz vorsieht, aber sie unterstützen den politischen und gesetzgeberischen Ansatz. Meine Kritik richtet sich aber vor allem gegen die Zentralisierungstendenz des Gesetzes, nicht (jedenfalls nicht grundsätzlich) gegen die vorgesehenen Maßnahmen. Ich muss einsehen, dass es nicht das Gebot der Stunde ist, an der reinen Lehre des Föderalismus festzuhalten, sondern pragmatische Lösungen zu suchen, um die Pandemie zu bekämpfen.

3. Eine vollkommen inakzeptable Regelung wird aus dem Gesetzentwurf gestrichen: Statt dass der Bundestag für eine schärfere Verordnung in die Mitverantwortung genommen wird, wenn er ihr nicht binnen sieben Tagen mit Mehrheit widerspricht (eine geradezu phantastisch anmutende Vorstellung), müssen Bundestag und Bundesrat ihr jetzt mit Mehrheit zustimmen, damit sie rechtskräftig wird. Dadurch ergeben sich bessere Möglichkeiten zu Mitwirkung und Kontrolle.

4. Die gesetzlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung werden bis Ende Juni befristet. Damit hält sich auch die dem Föderalismus schädliche Wirkung des Gesetzes in relativ engen zeitlichen Grenzen. Das gleiche gilt für den erschwerten Rechtsschutz, der dadurch entsteht, dass Bürgerinnen und Bürger sich gegen Beeinträchtigungen ihrer Grundrechte durch Gesetz nur vor dem Bundesverfassungsgericht wehren können. Im Sinne eines der Lage angemessen Pragmatismus mag beides hinnehmbar sein.

Im Ergebnis muss ich einsehen, dass meine inhaltlichen Bedenken im Gewissenskonflikt zwischen Loyalität zu Fraktion, Partei und Koalition einerseits und meiner Überzeugung hinsichtlich Repräsentanz und Föderalismus andererseits nicht ausreichen, um mich gegen die Mehrheit zu stellen. Ich habe dem Gesetz deshalb heute zugestimmt, obwohl ich von meiner Kritik daran keine Abstriche mache.