Das Baulandmobilisierungsgesetz: Wir schützen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung

Was einen sperrigen Namen hat, ist das größte baupolitische Vorhaben in dieser Wahlperiode und ein großer sozialdemokratischer Erfolg im Bund! Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz schützen wir Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten und Verdrängung. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen werden deutlich erschwert, das Vorkaufsrecht der Kommunen wird gestärkt, der städtische Wohnungsbestand kann deutlich erhöht werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine Mangelware in deutschen Städten. Besonders in Berlin wird es für Einwohnerinnen und Einwohner immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dabei darf Wohnen kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Aus diesem Grund haben wir heute im Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Damit wollen wir erreichen, dass Wohnen in ganz Deutschland bezahlbar bleibt. Wo es möglich ist, sollen neue Wohnungen entstehen. Wir schützen zudem die Rechte von Mieterinnen und Mietern und stärken Kommunen, um gegen Spekulation mit Wohnraum vorzugehen.

Diesen Erfolg haben wir gegen den großen Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt. Jetzt haben wir einen Kompromiss erzielt, in dem wir viele Vorstellungen und Vorschläge der SPD als Partei der Mieterinnen und Mieter durchsetzen konnten. Wir haben aus den Mehrheiten im Bund alles für die Mieterinnen und Mieter und Kommunen rausgeholt.

Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen

Wir erschweren spekulative Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich. Denn dieses Geschäftsmodell führt dazu, dass günstiger Mietwohnraum verloren geht und Mieterinnen und Mieter aus ihren Quartieren verdrängt werden. Diesem Geschäftsmodell setzen wir jetzt ein Ende: Umwandlungen sollen nur noch in Ausnahmefällen („Kleineigentümerregel“) möglich sein.

Mit der Einführung eines „sektoralen Bebauungsplans“ wollen wir bewirken, dass Kommunen für Innenstadtgebiete, in denen kein Bebauungsplan gilt, bestimmen können, dass dort ein Mindestanteil an geförderten Wohnungen entstehen muss. So können reine Luxusareale verhindert werden.

Wenn Grundstücke aus Spekulationsgründen brach liegen gelassen werden, können Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt in Zukunft Eigentümerinnen und Eigentümern mit einem Baugebot einfacher verpflichten, dort Wohnungen zu bauen. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ermöglichen wir, dass die Gemeinde das Grundstück auch zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft übernehmen kann, die dann dort baut.

Darüber hinaus stärken wir das Vorkaufsrecht für Städte und Kommunen. Steht ein Grundstück zum Verkauf, kann die Gemeinde es direkt zum Verkehrswert erwerben, bevor es auf den Markt kommt. Auch gegen verwahrloste Grundstücke und städtebauliche Missstände können Städte zukünftig mit dem Vorkaufsrecht vorgehen.

Beschleunigung des Wohnungsbaus

Um den Bau neuer Wohnungen zu beschleunigen, werden flexiblere Verfahren für den Wohnungsbau eingeführt und es wird ermöglicht, von starren Vorgaben der Bebauungspläne abzuweichen. Um aufwändige und langjährige Änderungen am Bebauungsplan zu vermeiden, werden zudem Wohnbedürfnisse der Bevölkerung künftig eine Befreiung von Bebauungsplänen rechtfertigen.