Rede zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

In der Plenumsdebatte am 7. Mai 2021 ging es gleich zweimal um die Verfassungskonformität der Auslandseinsätze der Bundeswehr. In meiner Rede habe ich betont, dass es der gemeinsame Nenner beider Anträge ist, das Verfassungsrecht als trojanisches Pferd aufzuzäumen, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Zum einen forderte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag überflüssigerweise die Verankerung von Auslandseinsätzen im Grundgesetz. Denn die allgemeine Verfassungskonformität von Auslandseinsätzen wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dazu müssen sie im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden und vom Deutschen Bundestag mandatiert werden.

Zum anderen zielte ein Gesetzentwurf der LINKEN darauf ab, eine Möglichkeit für die Opposition zu schaffen, die einzelnen Mandate des Bundestages durch Klagen in Karlsruhe zu verzögern. So sollen einzelne Parlamentariergruppen die Überprüfung der Verfassungskonformität beschlossener Auslandseinsätze durch das Bundesverfassungsgericht initiieren können. Zurecht können Soldatinnen und Soldaten diese Überprüfung einfordern – das Ansinnen der LINKEN trifft jedoch den Kern der Gewaltenteilung in unserer Demokratie. Denn die Entscheidung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr ist eine zutiefst politische Entscheidung, die nicht an ein Gericht delegiert werden darf.

Folglich lehnt die SPD beide Anträge ab.