Zweite Rede zum Gesetzentwurf zur Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Am 20. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten beschlossen. In meiner Rede zur zweiten und dritten Beratung dieses Gesetzes habe ich noch einmal herausgestellt, dass es bei den Überprüfungen nicht um Misstrauen, sondern um Vorsicht geht.

Schließlich bauen wir ja auch den Kasernenzaun nicht, weil wir erwarten, dass die Jugend aus dem Nachbardorf sonst die Waffenkammern plündert oder die Panzer sabotiert, sondern weil der Schaden einfach zu groß wäre wenn es doch einmal zu so etwas käme. Und der Schaden einer Unterwanderung der Bundeswehr, insbesondere durch jene mit ganz besonderen Fähigkeiten, wie z.B. Hackern und Sprengstoffexperten, wäre verheerend. Entsprechend hat die SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zugestimmt.