Rückblick 1. UA: Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst

Im vierten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss nehmen Mahmut Özdemir und ich uns die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienstes (BND) vor. Das BfV hat nun in letzter Minute noch Akten für den Ausschuss entdeckt und zugeliefert – das passt leider zur Arbeitsweise der Behörde im Untersuchungsausschuss, die sich insgesamt nachlässig im Komplex gezeigt hat. Am Donnerstag finalisieren wir die Beweisaufnahme mit einer letzten Zeugenbefragung und beschließen den Abschlussbericht. In der nächsten Sitzungswoche in zwei Wochen übergeben wir dann den Bericht an den Bundestagspräsidenten und würdigen die Erkenntnisse mit einer Debatte im Plenum.